|
Themen & Quellen dieser Folge
1. Krieg
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251990672/Pistorius-will-die-fittesten-geeignetsten-und-motiviertesten-Maenner-zur-Bundeswehr-holen.html (Video)
Welt: „Keine Wehrpflicht, sondern ein „Auswahl-Wehrdienst“: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne vorgestellt, wie er die Zahl der Rekruten in der Bundeswehr steigern will. Für junge Männer soll das Ausfüllen eines Fragebogens verpflichtend werden.“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wir-suchen-frauen-und-maenner-die-bereit-sind-mit-einer-waffe-in-der-hand-berlin-zu-verteidigen-li.2220427
Berliner Zeitung: „Wir suchen Frauen und Männer, die bereit sind, mit einer Waffe in der Hand Berlin zu verteidigen (...) „Der Kommandeur Jürgen Karl Uchtmann über das geplante Heimatschutz-Regiment, über Sirenen, Cholera-Gefahr – und warum die Armee nicht mehr in jedem Fall kommt, wenn sie gerufen wird.“
https://youtu.be/AZIDLlqh-Oc?si=0uJQRRUxhj6xERem
Weltwoche: „Worse than World War Two (…) Alle Zeichen stehen auf einen grossen Krieg: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über die düsteren Zeiten der Gegenwart“
https://www.nzz.ch/wirtschaft/auf-der-suche-nach-500-milliarden-dollar-ld.1834484
NZZ: „500 Milliarden Dollar für Wiederaufbau der Ukraine (…) An der Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski um Unterstützung zur Luftverteidigung und zur Energieversorgung gebeten. Ziel der Veranstaltung ist die Vernetzung der Akteure.“
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-11-juni-2024-100.html
Lanz - Oberst a.D. Wolfgang Richter min: 01:08:15: „Was Russland NICHT treibt ist ein Angriff auf die NATO“
https://www.welt.de/politik/ausland/article251990170/Kuba-Die-Botschaft-die-russische-Kriegsschiffe-in-die-Karibik-tragen.html
Welt: „Nachdem Washington die militärische Unterstützung für Kiew verstärkt hat, schickt Putin zwei Kriegsschiffe nach Kuba – und damit vor die Haustür der USA. Der Kreml will zeigen, dass Russland zu jeder Zeit an jedem Ort der Welt präsent sein kann. Und das ist nicht das einzige Signal.“
https://www.nius.de/ausland/asow-brigade-us-militaer-hebt-waffenverbot-auf/21a223d8-5c67-412c-91d0-f43904cabc49
Nius: „„Nach eingehender Prüfung hat die 12. Asow-Brigade der ukrainischen Spezialeinheiten die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Überprüfung bestanden“ heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Die „Leahy-Gesetze“ verbieten den USA, ausländischen Einheiten, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, Militärhilfe zu leisten. Nach eingehender Prüfung wurde der Asow-Brigade nun grünes Licht gegeben.“
2. Demokratie-Abbau
https://apollo-news.net/stimmen-ungueltig-hunderte-falsche-wahlzettel-bei-der-europawahl-in-berlin-ausgegeben/
Apollo: „Wieder Wahlpannen, wieder in Berlin, wieder falsche Wahlunterlagen – diesmal sind die Fehler im Zuge der Briefwahl anlässlich der Europawahl passiert. Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow geschah ein Fehler – 350 Wählern wurde statt des gültigen Wahlzettels ein Musterzettel geschickt; Stimmen, die auf diesem Zettel abgegeben wurden, mussten als ungültig gewertet werden. Das gestand die Berliner Landeswahlleitung bereits ein.“
https://reitschuster.de/post/spd-ruft-nach-wahl-desaster-zum-weiter-so-auf/
Reitschuster: „Es war eine historische Schlappe für die SPD – noch dazu in einer Zeit, in der sie die Kanzlerpartei ist: Gerade einmal 13,9 Prozent erhielten die Sozialdemokraten bei der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag – die irreführend als Europawahl bezeichnet wird, obwohl bei weitem nicht ganz Europa mit abstimmt. Die Genossen landeten sogar hinter der AfD – die kleinzuhalten eines ihrer großen Ziele war. Nach so einer gewaltigen Ohrfeige sollte man eigentlich erwarten, dass eine Partei in sich geht und selbstkritisch die eigene Politik hinterfragt. Nicht so bei den Genossen. Parteichefin Saskia Esken sagte noch am Wahlabend, die SPD werde weiter tun, „was wir bisher erfolgreich getan haben“. Und sie fügte hinzu, dass „der Bundeskanzler das Vertrauen hat“.“
https://www.tagesschau.de/europawahl/koepfe/krah-afd-europaparlament-fraktion-100.html
Tagesschau: „Der AfD-Politiker Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6
Multipolar: "Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.“
https://tkp.at/2024/06/08/finnland-startet-vogelgrippe-impfkampagne/
tkp: „Es beginnt: Finnland bereitet sich darauf vor, eine Vogelgrippe-Impfkampagne zu starten – zunächst für Menschen, die „einem Risiko ausgesetzt sind, Kontakt zu einem Vogelgrippestamm zu haben, der sich unter Nutz- und Wildtieren ausbreitet“. Das finnische Gesundheitsministerium sagt selbst, dass man damit wohl das erste Land weltweit sei. Der Impfstoff ist kaum getestet und seit einigen Monaten zugelassen. Im Visier der Kampagne stehen Landarbeiter, Tierärzte, Wissenschaftler, die das Virus erforschen, und Menschen, die in Pelzfarmen arbeiten, in denen Tiere wie Nerze und Füchse gehalten werden und in denen es zu Ausbrüchen gekommen ist. Eine Beamtin des Gesundheitsministeriums erklärte weiter, dass das Land auf die Ankunft von 20.000 Dosen warte und man sie verabreiche, „sobald die Impfstoffe im Land sind“.“
https://tkp.at/2024/06/10/eu-bestellt-bis-zu-40-millionen-vogelgrippe-impfungen/
tkp: „EU bestellt bis zu 40 Millionen Vogelgrippe-Impfungen (…) Diese Woche schließen EU-Behörden einen neuen Beschaffungsvertrag mit der Pharmaindustrie ab. Es geht um die Versorgung mit Vogelgrippe-Impfungen.“
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/152088/Kind-mit-Vogelgrippe-in-Indien-schwer-erkrankt
Aerzteblatt: „Kind mit Vogelgrippe in Indien schwer erkrankt. Indien hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Infektion eines vierjährigen Kindes mit Vogelgrippe gemeldet. Es handele sich um den Subtypen Influenza A(H9N2), berichtete die WHO gestern Abend. Es handelt sich um den zweiten Fall in Indien, der erste wurde 2019 gemeldet.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/achtung-beim-klicken-auf-youtube-schaut-die-polizei-mit-ld.1833030
NZZ: "Klicken Sie nicht auf Videos, die verdächtig sein könnten: Auf Youtube schaut die Polizei mit (…) Wie das Magazin «Forbes» unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtete, haben amerikanische Strafverfolgungsbehörden Google zur Offenlegung von Youtube-Nutzer-Daten aufgefordert. In dem Fall ginges um eine Person aus Kentucky, die in dubiose Bitcoin-Geschäfte verwickelt sein soll. Um den Nutzer hinter dem Pseudonym «elonmuskwhm» und mögliche Hintermänner zu identifizieren, hatten verdeckte Ermittler auf der Videoplattform Kontakt zu dem Account-Besitzer aufgenommen und ihm Links von Youtube-Tutorials geschickt. Die Polizei verlangte daraufhin die Herausgabe von Daten von 30 000 Nutzern, die diese Videos in einem bestimmten Zeitraum angeschaut hatten: Name, Adresse, Telefonnummer, Nutzeraktivitäten. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, wurden auch die IP-Adressen von Nutzern ohne Google-Account angefordert. Die Ermittler wollten herausfinden, wer mit dem Verdächtigen in Kontakt gestanden haben könnte, um so auf dessen Identität zu schliessen.“
https://apollo-news.net/freispruch-fuer-corona-kritiker-mic-de-vries-dokumentation-von-ungeimpften-beschimpfung-keine-straftat/
Berliner Zeitung: „Weil er Zitate von Politikern, Promis und Ärzten getwittert hatte, die sich ausgrenzend über Ungeimpfte geäußert haben, musste Mic de Vries sich vor Gericht verantworten. Das sprach ihn jetzt aber von dem Vorwurf, eine „Feindesliste“ erstellt zu haben, frei. (…) Der Straftatbestand des erst 2021 eingeführten § 126a StGB ist unter Strafrechtlern als zu weitläufig umstritten, die Meinungs- und Pressefreiheit werde dadurch erheblich eingeschränkt. Die zuständige Amtsrichterin lehnte die Eröffnung einer Hauptverhandlung im Fall von Mic de Vries zunächst ab. Das Landgericht Köln hob diesen Beschluss allerdings wieder auf. Es kam zum Verfahren, darin ließ sich Mic de Vries von der Strafrechtlerin Jessica Hamed vertreten – die nun am Mittwoch einen Erfolg für ihren Mandanten erzielte. Mic de Vries wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – und den gesunden Menschenverstand.“
https://reitschuster.de/post/sie-brauchen-diese-parteien-um-ihre-schuld-kompensieren-zu-koennen/
Reitschuster: „Robert Willacker: Warum brauchen Sie, liebe pensionierte Studienräte und solche, die es noch werden wollen, nun die AfD und die FPÖ? Nun, die Antwort mag Sie ob ihrer Profanität enttäuschen. Sie brauchen diese Parteien, um Ihre Schuld kompensieren zu können. Nachdem wir hier in der Geburtsstadt der Psychoanalyse sind und fast jeder hier im Raum, mich eingeschlossen, irgendetwas Nutzloses studiert hat, nochmal etwas weniger profan: Sie brauchen diese Parteien, denn Ihr ‚Ich‘ ist nicht in der Lage, den Konflikt zwischen Ihrem ‚Es‘ und Ihrem ‚Überich‘ zu kalmieren und konstruktiv zu kanalisieren. Sie sind zu weiß, Sie sind zu reich, Sie sind zu heterosexuell. Sie fahren zu viel Auto, Sie essen zu viel Fleisch und Sie heizen falsch. Und dann hatten Sie ja da auch noch diesen Großvater, über den in Ihrer Familie seit jeher deutlich mehr geschwiegen als gesprochen wird. Und genau hier, am Gipfel Ihres schlechten Gewissens, hier kommen die Rechten ins Spiel. Nicht nur, dass diese schlimmer sind als Sie – die fahren noch mehr Auto, essen noch mehr Fleisch und sind noch heterosexueller -, die besitzen auch noch die Unverfrorenheit, sich nicht einmal ansatzweise für ihr Tun und ihr Sein zu schämen. Und damit haben Sie, meine Damen und Herren, endlich das ausgelagerte Feindbild, das Sie brauchen, um sich nicht länger dem Konflikt mit Ihrem eigenen Selbst stellen zu müssen."
3. Migranten-Krise
https://apollo-news.net/koennen-uns-auf-die-schulter-klopfen-wulff-vergleicht-grenzoeffnung-2015-mit-mauerfall/
Apollo: „Können uns auf die Schulter klopfen“: Wulff vergleicht Grenzöffnung 2015 mit Mauerfall (…) Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich am Dienstagabend in der Talkshow von Sandra Maischberger zur Flüchtlingskrise. Er prognostizierte, dass die Gesellschaft in einigen Jahren diese Ereignisse mit einer ähnlichen Perspektive betrachten were, wie sie heute auf die deutsche Wiedervereinigung blickt.“
https://www.tagesspiegel.de/internationales/200-millionen-euro-strafe-sowie-tagliches-zwangsgeld-europaischer-gerichtshof-verhangt-sanktionen-gegen-ungarn-wegen-seiner-asylpolitik-11818430.html
Tagesspiegel: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.“
https://www.nius.de/politik/europawahl-fast-150-000-waehler-stimmten-fuer-die-islamistische-scharia-partei-dava/f1739694-e61d-4d72-9568-d3524cb67d11
Nius: „Europawahl: Fast 150.000 Wähler stimmten für die islamistische Scharia-Partei DAVA (…) Die Europawahl ist vorbei – sie gilt als ein Testlauf für die Bundestagswahlen 2025. Und das gilt offensichtlich auch für die neue Islamisten-Partei DAVA. Denn die Wahl zeigt: Sie ist jetzt schon die erfolgreichste Islam-Partei, die es in Deutschland gab. Durch die Staatsbürgerschaftsreform kann dies nochmal beschleunigt werden. Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) wird aufgrund ihrer Funktionäre als Ableger von Recep Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP gesehen, eine nationalistisch-islamistische Partei. Die neue Partei wehrt sich gegen dieses Image. Der türkische Präsident selbst mobilisierte für die Europawahl seine AKP-Lobby.“
https://www.deutschlandfunk.de/haldenwang-islamistische-terrorgefahr-so-gross-wie-lange-nicht-100.html
DLF: „Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langem nicht mehr, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden bearbeiteten vermehrt entsprechende Hinweise. Haldenwang führte mehrere Gründe für diese Entwicklung an, so die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Er betonte, Deutschland stehe stärker als andere europäische Länder im Fokus der Dschihadisten, weil es neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gelte.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/mutmasslicher-is-terrorist-wollte-sicherheitskraft-bei-der-em-werden/
JF: „Der Staatsschutz und die Bundespolizei haben am vergangenen Freitag einen 23jährigen Islamisten festgenommen, der sich für die anstehende Fußballeuropameisterschaft als Ordner und Sicherheitsmann beworben hatte. Konkret geht es um den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T., berichtet die Bild-Zeitung. Die Behörden werfen ihm vor, einen Terroranschlag geplant zu haben. Der Verdächtige habe für die EM eine Akkreditierung als Ordner und Sicherheitskraft für sogenannte Side-Events außerhalb der Stadien beantragt.“
https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/luxus-schleuser-affaere-papiere-belasten-solinger-oberbuergermeister-6667162f1ddc6a0605e944f5
Bild: „Diese Papiere belasten den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach steht nach der XXL-Razzia gegen Schleuser-Banden im April im Visier der Behörden – wie auch zwei hauptverdächtige Rechtsanwälte und ein Mitarbeiter des Landkreises Düren. In Behörden-Schreiben, die BILD vorliegen, wird ersichtlich, warum der SPD-Politiker unter Verdacht geriet. Offenbar wurde nur dank seiner Unterstützung aus einem „Nein“ plötzlich ein „Ja“! (...) Nur drei Monate später schrieb plötzlich der Hauptgeschäftsführer der IHK Solingen: „Zwar bestehen unsererseits nach wie vor die auch in unseren bisherigen Stellungnahmen geäußerten Bedenken im Hinblick auf eine tatsächliche Ausübung der Gewerbetätigkeit durch die von den Antragstellern benannten Investoren. Gleichwohl werden wir uns aber einer Genehmigung dieser Tätigkeiten nicht entgegenstellen.“
Die Begründung: „Dies ist auch das Ergebnis eines ergänzenden Gesprächs mit Herrn Oberbürgermeister Tim Kurzbach.“ Dabei hatte der OB bisher bestritten, Einfluss auf die Entscheidungen genommen zu haben.“
4. Propaganda-/Medien
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-will-ard-und-zdf-pruefen-19783691.html
FAZ: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk große Konsequenzen haben könnte. Das Gericht hat die Nichtzulassung einer Revision des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen sein Urteil über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags aufgehoben (Az. 6 B 70.23). (…) Das Bundesverwaltungsgericht hält also für denkbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag verfehlt. Der Beschwerdeführer hat bis Ende Juni Zeit, die Revision zu begründen.“
https://www.schwaebische.de/politik/ard-schwergewicht-zu-corona-politiker-haben-gelogen-dass-es-nur-so-krachte-2603899
Schwäbische: „Bei der Europawahl sei "deutlich geworden wie noch nie", dass sich "eine doch sehr große Zahl von Menschen von unserem demokratischen Parteiensystem abgewendet hat". Das, so der frühere WDR-Programmchef, habe "Gründe, die liegen nicht in irgendeinem rechten Spektrum, sondern die liegen bei diesen Parteien". Dann wird Krause, der das ARD-Studio in Brüssel von 2001 bis 2016 leitete, konkret: "Ich sage nur mal ein paar Beispiele, woher der Vertrauensverlust kommen kann."
"Wir haben einen Bundeskanzler, dessen Rolle in der Cum-Ex-Affäre immer noch ungeklärt ist. Die Staatsanwältin, die ermittelte, hat entnervt aufgegeben." Problematisch hierbei sei auch: „Und es regt eigentlich in der Politik und auch in den Medien kaum jemanden auf.“
"Frau von der Leyen hat in Europa mit den Milliarden um sich geworfen, als sie die Impfstoffe besorgte. Sie tut alles, um keine Klarheit zu schaffen in der Affäre und ist trotzdem Spitzenkandidatin und hat jetzt wahrscheinlich gute Chancen, wieder Kommissionspräsident zu werden."
Dann kommt Krause auf das Thema Corona zu sprechen. Er sagt: "Ich kann weitermachen in der Pandemie. Wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates, dass die Kritiker der Pandemie-Maßnahmen sehr recht gehabt haben und dass uns Politiker damals belogen haben, dass es nur so krachte. Es spielt in den Medien und in der Politik keine Rolle. Die Aufarbeitung dieser Geschichte, die bei vielen Leuten eine große Rolle spielt, findet nicht statt.““
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-ricarda-lang-zur-aufsteigerin-des-jahres-gekuert-a-5291afe2-3e51-4d90-a96d-72b9d1ce42d4
Spiegel: „Am Tag nach der herben Wahlschlappe steht Ricarda Lang wieder auf der Bühne. In Berlin wurden am Montag die »Politik-Awards« vergeben. Grünenchefin Lang wurde dabei zur »Aufsteigerin des Jahres« gekürt. Das schlechte Abschneiden ihrer Partei dürfte dabei nur kurz in den Hintergrund gerückt sein.“
5. „Grüne“ Wirtschaft
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251927850/Energiewende-Der-grosse-CO-Betrug-und-das-Versagen-einer-deutschen-Behoerde.html
Welt: Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik
„Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert. (…) Was die Dimension angeht: Es handelt sich nichtum Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, sagte CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Von Deutschland finanzierte Ökoprojekte zur CO2-Einsparung im Ausland waren wohl nur vorgetäuscht, ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht. Nur ein Beispiel von vielen: Deutsche Autofahrer zahlten mit ihrer Klima-Abgabe beim Tanken offenbar rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei der Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte. Recherchen deutscher Bioenergie-Unternehmen, ausgelöst durch den Tipp eines chinesischen Whistleblowers, wurden durch Nachforschungen des ZDF-Magazins „Frontal“ vor Ort bestätigt.“ |
