AfD-Sieg: Enttäuschung im September?

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Ihr hattet viele Fragen an die AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und Leif-Erik Holm. Beide hatten nun rund sechs Wochen Zeit, diese Fragen zu beantworten. Beide waren zusätzlich zu einem Livestream mit Euch eingeladen – ihren Wählern, Beobachtern und Kritikern. Beide haben doppelt gekniffen:

Von Ulrich Siegmund (@UlrichSiegmund) kam eine freundliche Entschuldigung. Er habe „zu wenig Zeit“ für eine Antwort oder eine Stream-Teilnahme.

Leif-Erik Holm (@Leif_Erik_Holm) ließ nach wiederholten Rückfragen anstelle von Antworten eine Zusammenstellung von Redeausschnitten und seines Wahlprogramms schicken. Auch er ignorierte die Diskussionseinladung.

Die Sammlung eurer Fragen und die Antwort des Büros von Leif-Erik Holm findet ihr unten. Wie beurteilt ihr die Reaktion der beiden Spitzenkandidaten? Richtig? Verständlich? Falsch? Klug? Dumm? Gebt mir eure Meinung!

Natürlich wird es die Live-Diskussion mit Euch im Stream trotzdem geben. Termin folgt!

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Diese Auswahl eurer Fragen ging am 6.7.2026 per Mail an Ulrich Siegmund und Leif-Erik Holm:

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1. MIGRATION, REMIGRATION & INNERE SICHERHEIT

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1.1 » Wie sehen die Pläne für eine Einwanderungspolitik aus? Wie und wann wird die Rückführung aller Migranten ohne Beschäftigung (bzw. der Wirtschaftsflüchtlinge) umgesetzt? (Wird die) (Einwanderungs-)Werbung für Deutschland in (anderen) Ländern (beendet)? «

1.2 » (Wird es) Gutscheine für Flüchtlinge (anstelle von Geldleistungen geben) und kein Bürgergeld? (Werden Zahlungen) für Kinder im Ausland gestoppt? «

1.3 » Was (wird unternommen) gegen (die "Grooming Gangs" und) Ausländerviertel(, in die) die Polizei sich nicht mehr traut? Wie werden Sie mit Pädophilen verfahren? «

1.4 » Wie kann die linke, woke, auch psychisch gewaltbereite Masse in einen Aufbruch mitgenommen werden? «

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2. ENERGIE & KLIMA

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2.1 » Welche Maßnahmen konkret werden (in der Energiepolitik) getroffen? (...) Wiederinbetriebnahme von AKWs & Inbetriebnahme (von Nordstream 2)? Wegfall aller Subventionen für erneuerbare Energien? & Wegfall der CO2-Besteuerung? Würde das Heizungsgesetz gekippt? «

2.2 » (Soll hinsichtlich) der landauf, landab geplanten Änderungen in den Flächennutzungsplänen (zur) "Erfüllung von Klimazielen" die Bevölkerung enteignet werden? «

2.3 » Sind eine ehrliche Offenheit und Gegenmaßnahmen bezüglich Chemtrails geplant? «

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3. EU, NATO & SOUVERÄNITÄT

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3.1 » Ist ein Austritt aus der EU für die AfD auch ein wichtiges Thema? «

3.2 » Wie steht die AfD zum Austritt von Deutschland aus der NATO? Ist sie für die Beendigung der Besatzung der USA in Deutschland & für die Auflösung aller US-Stützpunkte? «

3.3 » Werden Sie der EU und den USA auch weiterhin hörig zustimmen — oder fährt die AfD (angesichts weltweiter digitaler Überwachung und Kontrolle) einen eigenen Kurs, statt in Brüssel, Washington usw. einfach weiterhin mitzuspielen? «

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4. RUSSLAND & UKRAINE

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4.1 » Wie ernst ist es der AfD mit der Versöhnung mit Russland nach Deutschlands Bruch des '2+4-Vertrags'? (Wird sie) Russland als Nachbarland akzeptieren, wirtschaftliche Beziehungen wieder aufnehmen und die Hetze gegen Russen sowie die Unterstützung des Ukraine-Krieges beenden? «

4.2 » Inwiefern ist aus Sicht der AfD eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Russland und die Aussetzung der Sanktionen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sowie den gemeinsamen außenpolitischen Positionen der EU vereinbar? «

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5. CORONA-AUFARBEITUNG & JUSTIZ

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5.1 » Wird die AfD alles dafür unternehmen, dass überall parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, um Corona, Steuerverschwendungen und Missbrauch sowie Kungeleien aufzuarbeiten — und (wird es) endlich eine Initiative geben, Schuldige aus der Corona-Maßnahmenzeit zur Verantwortung zu ziehen? Werden Handschellen angelegt werden? «

5.2 » (Wird es eine) Freilassung der kritischen Ärzte sowie Reporter u.a. aus den Knästen (geben)? [...] Rückerstattung erhobener Bußgelder? Hilfen für Corona-Geschädigte? «

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6. WIRTSCHAFT, STEUERN & SOZIALES

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6.1 » Steuerpolitik: Welche Besteuerungssysteme werden von der AfD kurzfristig geändert, um eine annähernde Steuergerechtigkeit zu erreichen? «

6.2 » (Hat die) Krankenversicherung für verheiratete deutsche und ausländische Frauen über ihren Mann weiterhin Bestand? «

6.3 » Wie will es die AfD schaffen, die miserable wirtschaftliche Situation zu drehen? «

6.4 » Wie steht die AfD zu Zwangsverträgen (bei) Renten-, Arbeitslosen- und Kranken-/Pflegeversicherung, aber auch (hinsichtlich) IHK- oder Handelskammer-Beiträgen? «

6.5 » Bürgergeld für arbeitsfähige Menschen komplett abschaffen — ja/nein, mit Begründung? «

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7. STAATSAPPARAT, BÜROKRATIE & POLITIKERPRIVILEGIEN

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7.1 » Reduzierung des Staatsapparates: Runter mit der Staatsquote auf max. 20% & gesetzliche Festlegung der Staatsquote? Regulierung des Beamtentums & Reduzierung auf ein paar wenige Bereiche? Um wieviel Prozent soll die Anzahl der Beamten sinken — und wie werden Sie die Beamten der Altregierung mit einbinden, da sie ja nicht entlassen werden können? «

7.2 » Politikerprivilegien: Abschaffung aller Zweit-Jobs? Politikerhaftung ähnlich wie bei GmbH-Geschäftsführern? Berufliche Qualifikation/Berufserfahrung als Pflicht? Laufzeitbegrenzung für Mandate? Und wie werden zukünftig die Diäten gestaltet? «

7.3 » Welche Landesministerien werden Sie schließen bzw. zusammenlegen und verkleinern (auch nachgeordnete Behörden und Landesämter) — und welche Bürokratiegesetze (Baurecht, Bildung, Ordnungsrecht etc.) werden Sie abschaffen, welche Landesgesetze wie genau entschlacken? «

7.4 » Werden Sie sich im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung des Beamtenstatus durch Grundgesetzänderung einsetzen? «

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8. MACHTÜBERNAHME, WIDERSTAND DES APPARATS & ERSTE MASSNAHMEN

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8.1 » Im Falle einer absoluten Mehrheit der AfD in diesen Bundesländern: Was werden (Sie) zuerst beenden, stoppen? Was werden (Sie) als erste Maßnahmen tun, umsetzen? «

8.2 » Besteht ein Konzept, bei Regierungsbeteiligung entsprechende Posten zu besetzen, um die alten Seilschaften ‚auszuhebeln'? «

8.3 » Wie hoch ist die Gegenwehr aus den bestehenden Behördenstrukturen der Altparteien einzustufen und hätten diese die Macht und die Möglichkeiten, Reformbestrebungen der AfD zu unterminieren? «

8.4 » Hat die AfD überhaupt Möglichkeiten, Knebelverträge/Gesetze, die zwischen Bund und Ländern geschlossen wurden, zu kippen/aufzuheben? «

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9. AfD ALS PARTEI, DEMOKRATIE & GLAUBWÜRDIGKEIT

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9.1 » Warum ist die AfD grundsätzlich bereit, mit Parteien zu koalieren, die ihr eigenes Volk drangsalieren, terrorisieren, die Wirtschaft gegen die Wand fahren, eine suizidale Migrationspolitik betreiben und Grundrechte mit den Füßen getreten haben? «

9.2 » Welche konkreten, strukturellen Mechanismen hat die AfD innerhalb ihrer Satzung oder Parteiarchitektur verankert, um zu verhindern, dass sie nach einer Regierungsübernahme genau zu der Art von ‚Altpartei' wird, die sie heute kritisiert? «

9.3 » Was tut die AfD dafür, Wahlfälschungen vor Ort zu unterbinden? «

9.4 » Welche gesellschaftlichen Nebenwirkungen werden bei AfD-Mehrheiten entstehen und wie werden Sie dem entgegenwirken? «

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10. MEDIEN, DIGITALISIERUNG, GRUNDRECHTE & GESELLSCHAFT

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10.1 » (Soll) das Recht auf ein analoges Leben (...) ins Grundgesetz geschrieben werden? Sowie der Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in allen Bereichen? «

10.2 » Können sich Ministerpräsidenten/Kultusminister über die FSK hinwegsetzen, um bspw. einen Film wie "Citizen Vigilante" in ihren Bundesländern aufführen zu lassen? «

10.3 » Was ist mit dem "Gendern" und Aufklärung in den Schulen? «

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Email des Büros von Leif-Erik Holm vom 7.8.2026:

"Entwurf der Antworten auf den Fragenkomplex von Dr. Paul Brandenburger

Die Antworten gehen nicht auf die einzelnen Fragen ein, sondern, wie abgestimmt, auf die von Herrn Brandenburger angeführten Themenkomplexe. Die vorgeschlagenen Antworten sind dabei dem Regierungsprogramm und aktuellen Interviews von Herrn Holm entnommen. Mit der Darlegung des umfassenden Programms in Ausschnitten ist meines Erachtens der Informationsanfrage in vollem Umfange Rechnung getragen. Fragen, die vordringlich bundespolitisch motiviert sind, wurden mit diesem Hinweis nicht beantwortet.

Migration, Remigration und Innere Sicherheit

Der Staat tut sich schwer, seine vollmundigen Versprechungen, Abschiebungen im größeren Umfange vorzunehmen, Taten folgen zulassen. Mecklenburg-Vorpommern siedelt sich dabei im Vergleich der Bundesländer im unteren Drittel ein. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Die rot-rote Landesregierung hat eine Migrationspolitik betrieben, die den artikulierten Willen unserer Bürger komplett ignorierte. Die Menschen in unserem Land mussten eine stark wachsende Ausländerkriminalität, die mangelhafte Durchsetzung des geltenden Rechts sowie eine immense Belastung des Sozialstaats erdulden. Dieses volksferne Auftreten von SPD und Linke werden wir beenden.

Grenz- und Rückführungspolizei

Wir werden illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte wirksam bekämpfen. Dazu werden wir auf den vorhandenen gemeinsamen Diensteinheiten von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll sowie den deutsch-polnischen Polizeistreifen aufbauen. Ziel ist eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen.

Landeseigene Ausreiseeinrichtung zur Durchsetzung des Rechts

Ausreisepflichtige werden wir in gesonderten Ausreiseeinrichtungen unterbringen. Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige bringen wir bis zu ihrer Abschiebung zum Schutz der Bürger außerhalb von Ortschaften unter.

Landeseigene Abschiebungshaft für mehr Rückführungen

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine eigene Abschiebungshafteinrichtung. Die sehr hohen Zahlen bei gescheiterten Abschiebungen in den letzten Jahren haben eine konsequente Durchsetzung des Rechts verhindert. Das Land hat versäumt, eigene Kapazitäten aufzubauen. Bis zur Aktivierung einer Abschiebungshaft sollen Ausreisepflichtige auch in Justizvollzugsanstalten separat untergebracht werden. Zum Schutz unserer Bürger werden wir die elektronische Fußfessel für gefährliche Ausreisepflichtige einführen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, wird die Härte des Rechtsstaates spüren.

Sachleistungsprinzip maximal umsetzen

Zur Förderung der freiwilligen Ausreise und zur Durchsetzung des Rechts werden wir gegenüber Personen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben, das Sachleistungsprinzip maximal umsetzen. In den zu schaffenden Ausreiseeinrichtungen des Landes sollen zukünftig keinerlei Geldleistungen mehr ausgegeben werden. Zukünftig gilt stattdessen das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ für Asylbewerber und Ausreisepflichtige.

Personalbestand der Polizei sichern, Kompetenzen ausbauen, Kräfte freimachen

Wir halten am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei fest. Die Fachhochschule Güstrow muss fortlaufend genügend gut ausgebildete und motivierte Polizeiabsolventen hervorbringen. Dafür braucht es eine weiter ausgebaute Infrastruktur und bessere Bedingungen für Dozenten und Ausbilder. Zusätzlich eine ständige, zeitgemäße Ansprache junger Deutscher, um ihr Interesse am Polizeiberuf zu wecken. Auf bestimmten Feldern muss die Leistungsfähigkeit der Polizei durch gezielten Personalaufbau gesteigert werden. So muss die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts durch zusätzliche Experten erhöht werden. Polizeivollzugsbeamte sollen sich auf die eigentliche Polizeiarbeit konzentrieren können. Wir wollen sie deshalb durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und den Einsatz von nichtpolizeilichem Personal von Verwaltungsarbeit entlasten. Zusätzlich prüfen wir die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer nach dem Vorbild anderer Bundesländer, um Polizei und kommunale Ordnungsdienste zu entlasten.

Angemessene Ausstattung und Ausbildung gewährleisten

Wir treten für eine den aktuellen Einsatzanforderungen entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Polizei ein. Dazu gehört auch die flächendeckende Einführung von Distanz Elektroimpulsgeräten. Wir prüfen, inwieweit die Ausstattung mit Körperkameras erhöht und Fahrzeugkameras eingeführt werden sollen und der rechtliche Rahmen zu ihrem Einsatz angepasst werden muss. Die beste technische Ausstattung ist von geringem Wert, wenn die Polizei nicht ausreichend in ihrem Gebrauch geschult ist. Neben dem in der Ausbildung erworbenen Können sind 37 fortlaufend Auffrischungs- und Vertiefungstrainings erforderlich. Dafür muss genügend Zeit eingeräumt werden und die erforderliche Infrastruktur bereitstehen. Dies gilt insbesondere für die Schießausbildung. Wir aktualisieren das vorhandene Schießstättenkonzept und setzen es mit Hochdruck um.

Remigration

Unsere Parteilinie lautet: Wir schieben diejenigen ab, die vollziehbar ausreisepflichtig sind – das ist eine völlig rechtsstaatliche Position. Remigration meint genau das: Dass die, die hier kein Aufenthaltsrecht mehr haben, rechtmäßig nach Hause geschickt werden. Es bedeutet aber auch, dass wir die Bedingungen schaffen, damit eigene Bürger, die zu hunderttausenden – aktuell jedes Jahr 250.000 – das Land verlassen, wieder zurückkehren können.

Energie und Klima

Die Wurzel allen Übels für viele Fragen, beispielsweise der miserablen Wirtschaftslage Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns, ist die verfehlte Energiepolitik von Bund und Land. Allein auf Wind und Wettergestützt, ist kein Staat zu machen.

Sicher – bezahlbar – technologieoffen – umweltverträglich

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Energiepolitik, die dem Land wieder Wohlstand, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Die jahrzehntelange Fokussierung auf eine ideologiegetriebene Klimapolitik und die Bevorzugung einzelner Energiegewinnungsmethoden haben Deutschland – und damit auch Mecklenburg-Vorpommern – in eine energiepolitisch prekäre Lage gebracht. Der Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie hat diese Situation weiter verschärft.

Nord Stream: sichere und bezahlbare Energie durch Pipelinegas

Mecklenburg-Vorpommern ist als Küstenland und Energie-Drehscheibe unmittelbar betroffen von der Frage der Gasversorgung. Verlässliches und bezahlbares Erdgas senkt Energiepreise, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien und sichert Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung im Inland. Nord Stream ist dabei nicht nur ein energiepolitischer Faktor, sondern ein wirtschaftlicher Stabilitätsanker.

Wiedereinstieg in die Kernenergie – bewährt und zukunftsweisend

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist das Fundament jeder leistungsfähigen Volkswirtschaft. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, schützt Industriearbeitsplätze und entlastet private Haushalte. Die EU hat Kernenergie als klimaverträgliche Investition in ihre Taxonomie aufgenommen. Der wachsende globale Konsens ist eindeutig: Eine bezahlbare Energieversorgung, und das sogar ohne CO2-Emissionen, ist ohne Kernkraft kaum zu erreichen.

EU, Nato und Souveränität

Fragen zur EU und Nato sind nicht in der Landespolitik angesiedelt. Die Parteilinie der Bundes-AfD sieht aber weder einen Austritt aus der EU noch aus der Nato vor.

Russland und Ukraine

Auch mit diesem Fragenkomplex berühren Sie außenpolitische Fragestellungen, die naturgemäß nicht bei einer Landesregierung angesiedelt sind.

Meine persönliche Meinung lässt sich etwa folgendermaßen umreißen:

Deutschland war immer eine Brücke. Wir sind Mittelmacht in Europa. Gute Beziehungen Richtung Russland und gleichzeitig über den Atlantik – das ist genau das, was Deutschland tun muss. Das verstehen die anderen Parteien nicht. Wir müssen vermitteln zwischen dem Osten, Polen, Tschechien, Ungarn und dem Westen Richtung Frankreich und Spanien. Das vermissen wir an der heutigen deutschen Außenpolitik komplett.

Corona-Aufarbeitung und Justiz

Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in MV

Wir werden die Coronazeit und die Coronamaßnahmen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Bisher hat sich die Regierung lediglich selbst beurteilt. Wir brauchen aber eine neutrale, unvoreingenommene Bewertung der Maßnahmen aus der Coronazeit. Das erfordert auch die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den inzwischen veröffentlichten RKI-Protokollen und sonstiger Daten und Fakten, die inzwischen das Licht der Öffentlichkeit erreichten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fehler der Coronazeit bei zukünftigen epidemiologischen Vorkommnissen vermieden werden können.

Wirtschaft, Steuern und Soziales

Steuer- und Abgabenlast senken

Arbeit muss sich wieder lohnen Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung weltweit. Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Dieser Grundsatz klingt selbstverständlich, ist in Deutschland aber längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung ein. Dazu gehören eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags, die Abschaffung der kalten Progression und eine grundlegende Reform der Sozialabgaben mit dem Ziel, den Gesamtbeitragssatz dauerhaft zu senken. Hohe Lohnnebenkosten verteuern Arbeit und setzen Anreize zur Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. Eine strukturelle Senkung der Sozialbeiträge erhält und schafft Arbeitsplätze.

Wirtschaftskraft entfesseln

Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Planung, sondern durch freie Menschen, die Initiative ergreifen, Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen. Der Staat schafft den Rahmen, die Wirtschaft füllt ihn. Staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und die künstliche Subventionierung von Strukturen, die der Markt nicht mehr trägt, lehnen wir ab. Gezielte Förderung ist dort gerechtfertigt, wo Marktversagen oder besonderer gesellschaftlicher Bedarf dies erfordert. Pauschale Programme, die Mitnahmeeffekte erzeugen und den Wettbewerb verzerren, sind es nicht. Die Wirtschaft braucht Entlastungen. Eine leistungsfreundliche Steuerpolitik, Entbürokratisierung und verlässliche Rahmenbedingungen sind die wirksamsten Beiträge für die Entfesselung unserer Wirtschaft im Land. Wir werden uns im Land, im Bund und auf EU-Ebene konsequent gegen den derzeitigen Bürokratie- und Dokumentationswahn einsetzen und Hindernisse aus dem Weg räumen, damit Unternehmen und ihre Mitarbeiter wieder motiviert an ihrem eigenen Erfolg arbeiten können.

Staatsapparat, Bürokratie und Politikerprivilegien

Generalinventur der Verwaltung

Wir werden eine umfassende Aufgabenkritik in allen Ministerien und nachgeordneten Behörden durchführen. Jede Verwaltungseinheit muss einen konkreten Nutzen für die Bürger nachweisen. Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen. Durch die Nicht-Nachbesetzung freiwerdender Verwaltungsstellen und den Abbau bürokratischer Überregulierung schaffen wir einen schlanken dienstleistungsorientierten Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Machtübernahme, Widerstand des Apparates und erste Maßnahmen

Wir haben schon im Mai unser 100 Tage-Programm präsentiert.

Finanzen. Zunächst soll es einen kompletten Kassensturz in der Landesverwaltung geben. Ziel: Einsparung von hunderten Millionen, generell weniger Personal (außer Lehrer und Polizisten). Ein ganzes Ministerium soll weg (Wissenschaft).

Wirtschaft. Die AfD will bürokratische Hürden wie die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen abschaffen. Mit Vertretern der Wirtschaft sei ein runder Tisch geplant. Die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf von Grundstücken und Immobilien anfällt, soll von 6 auf 5 Prozent sinken.

Energie. Der Ausbau von Windkraftanlagen soll gestoppt werden. Die AfD spricht sich für Gas aus Russland aus.

Sicherheit. Die AfD wolle die Polizei in MV besser ausstatten. Neben noch fehlenden Smartphones sollen Beamte auch Taser erhalten, mit denen Stromstöße verteilt werden können.

Bildung. Die AfD plant ein Handy-Verbot bis Klasse 7 an Schulen - auch in Pausen. Förderschulen sollen erhalten werden. Hunderte Lehrer sollen sofort von Behörden zurück an die Schulen.

Sprache. Gendern soll offiziell in Landesbehörden untersagt werden. Bei Schulen wolle man Schulträger zu dieser Regel ermuntern.

Beflaggung. Regenbogenfahnen & Co an öffentlichen Gebäuden wären mit der AfD tabu. Dort sollen nur noch deutsche und Landesfahnen hängen.

Migration. Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge soll in eine „Landesausreiseeinrichtung“ umgestaltet werden. Ebenfalls geplant: Abschiebehaft im eigenen Land

Corona-Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss soll politische Entscheidungen während der Pandemie nachträglich beleuchten.

Öffentlicher Rundfunk. Medien- und Rundfunkstaatsverträge will die AfD aufkündigen. Begründung: Bürgern seien die Kosten zu hoch, das Programm zu einseitig und politisch beeinflusst. Belege dafür brachte die AfD-Spitze nicht.

AfD als Partei, Demokratie und Glaubwürdigkeit

Wir streben in Mecklenburg-Vorpommern die Alleinregierung an und sind auf einem guten Weg. Natürlich sind wir gesprächsbereit mit Parteien, wie beispielsweise der CDU, die, wenn man die Parteiprogramme übereinanderlegt, in MV sehr ähnliche Ziele anstrebt. 28 Jahre sozialdemokratische geprägter Regierungen sind wirklich genug.

Medien, Digitalisierung, Grundrechte und Gesellschaft

NDR-Staatsvertrag und Medienstaatsvertrag kündigen

Grundfunk einführen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form ist zu teuer, zu aufgebläht und zu weit von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Mit einem Jahresbudget von über acht Milliarden Euro leistet sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt, ohne dass die Qualität der Information dem Aufwand entspricht. Wir werden den NDR- Staatsvertrag sowie den Medienstaatsvertrag kündigen und uns für einen grundlegenden Umbau des Systems einsetzen. Weg vom zwangsfinanzierten Vollprogramm, hin zu einem schlanken Grundfunk, der sich auf objektive Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung beschränkt. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft. Aktive Berufspolitiker im Rundfunkrat wie derzeit unter der Regierung Schwesig werden wir nicht mehr zulassen. Was der Grundfunk nicht mehr benötigt, wird in einen Abwicklungsfonds überführt, der Pensionslasten und den sozialverträglichen Personalabbau finanziert. Kein Steuergeld für parteilichen Meinungskampf. Die Altparteien fördern seit Jahrzehnten unter Schlagworten wie Demokratie und Toleranz ein"

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