Amtlich: Berliner Generalstaatsanwaltschaft denunziert Beschuldigten illegal bei Medien

Kommentare

Amtlich: Berliner Generalstaatsanwaltschaft denunziert Beschuldigten illegal bei Medien

Nach über zwei Jahren stellt die Datenschutzbehörde des Landes fest: Berlins Generalstaatsanwaltschaft hat illegal gehandelt, als sie nach dem SEK-Überfall auf meine Familie im Mai 2022 Details hierüber an ihr nahestehende Medien weitergab. So veröffentlichte die @Welt praktisch alle Einzelheiten der polizeilichen „Einsatzprotokolle“. Dass ihren sämtliche Vorwürfe gegen mich allerdings haltlos waren und sie die entsprechenden "Ermittlungen" daher im November 2024 einstellten, dazu leistete die Staatsanwaltschaft keinerlei Medienarbeit.

Gegen die Denunziation der Staatsanwälte erhob meine Anwältin im Februar 2023 Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin. Warum Berlins Datenschutzbeauftragte mehr als zwei Jahre benötigte, um die offenkundige Tat der Generalstaatsanwaltschaft festzustellen, bleibt ihr Geheimnis. Die Höhe der hierfür von ihr verhängten „Strafe“ gegen die Generalstaatsanwaltschaft mag aber einen Hinweis auf den Hintergrund geben. Sie besteht in einer (folgenlosen) „Verwarnung“. Wörtlich teilt die Datenschutzbeauftragte mit: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Art. 15 Abs. 1 DSGVO verstoßen. (...) Der Verantwortlichen haben wir (...) eine Verwarnung gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO ausgesprochen. (...) Weitere aufsichtsrechtliche Mittel behalten wir uns vor, insbesondere falls ein Wiederholungsfall festgestellt wird.“

Fazit: Staatsterroristen wie Marcus Hartmann oder Thorsten Neudeck von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bedienen sich nun offiziell illegaler Mittel zur Schädigung von Regimekritikern. Sie haben für ihr Vorgehen von offizieller Seite aber selbst dann nichts zu befürchten, wenn diesem die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht.

Volltext des Bescheides der Berliner Datenschutzbeauftragten gibt es hier als PDF: /public/uploads/2025/07/Verearnung-GenSta.pdf

@reitschuster @AUF1 @nachdenkseiten @kontrafunk @FWarweg @SHomburg @AlexWallasch @soufisticated_ @dietherdehm @AchimWinter_ @Markus_Krall @jannibal_ @FPerrefort @BeatAusBerlin @maxotte_says @Achgut_com @wolff_ernst @RolandTichy @AMoehnle @Infrarot_Medien @GGLuthe @TriggerFM_Radio @politikspezial @punktpreradovic @NuoVisoTV @jeha2019 @Haintz_MediaLaw @Deu_Kurier @KlocknerMarcus @EvaHermanEx_ARD @Birgit_Kelle @langemannmedien @MANOVA_Magazin_ @UlrikeStockmann @mucmeyen @talkimhangar7 @hallo_meinung

Zurück zu allen Analysen