Antwort der @AfD auf meine Presseanfrage vom 19.3.2025 betreffend die letzte Sitzung des abgewählten 20. Bundestages

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Antwort der @AfD auf meine Presseanfrage vom 19.3.2025 betreffend die letzte Sitzung des abgewählten 20. Bundestages

Mit Mail vom 21.3.25 teilte ein Fraktionssprecher auf meine unten stehende Anfrage mit:

"Die @AfDimBundestag und der Fraktionsvorstand haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit der Thematik beschäftigt und dabei von renommierten Staats- und Verfassungsrechtlern beraten lassen. Es sind sehr viele mögliche, zweifelhafte und auch unmögliche Varianten und Gedanken umfassend erörtert worden. Im Ergebnis haben sich die Fraktion und Vorstand gegen das angefragte Vorgehen entschieden. Warum Herr Spaniel keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, müssten Sie bei ihm in Erfahrung bringen.“

Für die prompte Beantwortung -insbesondere innerhalb der erbetenen Frist vor Redaktionsschluss- bedanke ich mich. Durch meine eigenen Organisationsfehler hat diese es vergangene Woche trotzdem nicht mehr in die entsprechende Ausgabe meines Podcasts "Nackten Niveau" geschafft. Hierauf werde ich in der kommenden Ausgabe hinweisen.

@punktpreradovic @JoanaCotar @GGLuthe

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Von: mail [email protected]
Gesendet: Mittwoch, 19. März 2025 07:58
An: Presse AfD-Bundestagsfraktion [email protected]
Betreff: Presseanfrage: Unterlassenes Einschreiten der AfD bei Sitzung des 20. BT
Sehr geehrte Damen und Herren,

als freier Journalist bitte ich um Beantwortung untenstehender Fragen:

Während der Sitzung des 20. Bundestages am 18.3.25 unterließen die Abgeordneten der AfD es im Plenarsaal,

• festzustellen, dass dort etwa 400 Mitglieder des seit 10:00 Uhr desselben Tages gemäß Art. 38 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz bestehenden 21. Bundestages versammelt waren, und
• diese Abgeordneten aufzufordern, die Amtsgeschäfte des 21. Bundestages zu übernehmen und damit die laufende Sitzung des 20. Bundestages abzubrechen bzw. die anschließende Abstimmung über die Verfassungsänderung zu verhindern.

Dazu frage ich:

1. Wie begründet die AfD ihr aktives Unterlassen?
2. Falls ihnen der diesbezügliche Vorschlag des früheren MdA Marcel Luthe zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war: Warum reagierten die AfD-Abgeordneten nicht spätestens auf den entsprechenden Redebeitrag des MdB Dirk Spaniel (WerteUnion)?

Ihre Antwort erbitte ich aus redaktionellen Gründen bis spätestens Freitag (21.3.25) , 12:00 Uhr. Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus und sende

freundliche Grüße
Paul Brandenburg

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