Das Regime hat unseren Staat zerstört

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“Querdenken”-Gründer Michael Ballweg wurde verhaftet. Ihm scheint Betrug in Höhe von über einer halben Million Euro vorgeworfen zu werden. Zudem scheint man Fluchtgefahr anzunehmen. Ballweg habe versucht, Immobilien zu verkaufen, heisst es. Ob diese Vorwürfe zutreffen ist unerheblich. Der Staat, der sie erhebt, hat das nötige Vertrauen verloren, um mit den schwersten Waffen des Strafrechts gegen seine Kritiker vorzugehen. Damit ist er am Ende.

Wäre der Festgenommene nicht eine politische Figur wie Ballweg, gäbe es kaum vergleichbare Aufregung. Es gälte erstens die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten. Zweitens würde zugunsten der Staatsmacht angenommen, sie handle nach Recht und Gesetz und dabei: verhältnismäßig. Allein in diesem zweiten Punkt liegt bei der Causa Ballweg das Problem. Denn ob die Vorwürfe gegen ihn begründet sind oder nicht, hat angesichts des Vertrauensverlustes in das herrschende Regime keine Relevanz.

Tatsache ist: Die Regierung Scholz betreibt, wie bereits die Merkels zuvor, systematischen Verfassungs- und Gesetzesbruch. Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier attestiert: Dadurch “zerbrösele” sie den Rechtsstaat. Papier stellt weiter fest: Unsere Grundrechte werden durch den Staat nicht mehr hinreichend geschützt. Weniger zurückhaltend formuliert: Deutschland 2022 ist ein Unrechtsstaat. Die Folgen sind millionenfache Gesundheitsschädigungen und eine nicht zu beziffernde Anzahl von anderen Gewalttaten des Staates gegen seine Kritiker; von der Schikanierung von Rentnern auf Parkbänken über den Bussgeldterror gegen “Maßnahmen”-Verweigerer bis zu den Einbruchsüberfallen paramilitärischer “Sonderkommandos” auf die Familien der “prominenteren” Kritiker.

Das herrschende Regime hat sich selbst und seine Helfer in Uniform und Robe delegitimiert. Millionen Menschen haben nicht nur in diese Funktionsträger das das Vertrauen verloren, sondern auch in deren Propagandamaschinerie (“öffentlich-rechtlicher Rundfunk”) und das Prinzip der Demokratie selbst. Dieser Schaden an unserem Gemeinwesen ist absolut. Unser Staat ist zerstört. Unsere Demokratie löst sich auf.

Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass Regime führe nun einen Vernichtungskrieg gegen seine prominentesten Kritiker nicht lediglich plausibel; sie drängt sich vielmehr auf. Dieser Staat hat nicht mehr das nötige Minimum an Vertrauenskapital, dass es in solcher Weise gegen einen seiner Kritiker vorgehen kann, wie nun gegen Ballweg geschehen. Möchte es in glaubwürdiger Weise juristisch gegen eine politische Figur wie ihn vorgehen, müsste es diese Arbeit einer Instanz übertragen, die in der Bevölkerung noch ausreichendes Vertrauen dazu geniesst; eventuell der Schweiz. 

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