Der Bundesnachrichtendienst ist… anders

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Der Bundesnachrichtendienst ist… anders

Als Auslandsgeheimdienst soll der BND „Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sammeln und auswerten.“ Anders als der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ soll der BND nicht in erster Linie politisch unliebsame Bürger im Inland ausspionieren. So weit die Theorie.

Als Exilant und damit „Auslandsdeutscher“ forderte ich am Sonntag, den 5. Januar, beim BND Auskunft über eventuell zu mir gespeicherte Daten. Aus den Mitteilungen des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ und der Berliner „Abteilung Verfassungsschutz“ wusste ich: Die Inlandgeheimdienste haben über mich inzwischen „mehr als 1.000“ Datensätze gespeichert. Genauere Angaben verweigern sie. Es könnten auch zehntausende Datensätze sein. Bei „mehr als 1.000“ jedenfalls machen sie keine präzisere Angabe als diese. Um diese Information von den „Verfassungsschützern“ zu erhalten, hatte ich fast 12 Monate nach meiner entsprechenden Anfrage warten müssen. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ versuchte außerdem zuerst noch seiner Auskunftspflicht mit fadenscheinigen Gründen auszuweichen. Das Eingreifen eines Rechtsanwalts wurde erforderlich.

Völlig anders nun der Bundesnachrichtendienst: Er reagierte in weniger als einem Tag (unter 24 Stunden) und das auch noch bei einer Anfrage an einem Sonntag – ohne jeglichen Ausweichversuch. Fast ebenso überraschend: Offenbar haben die Auslandspione anderes zu tun, als „Delegitimierern“ wie mir nachzustellen. Fast zu schön, um wahr zu sein.

@bndkampagne @BfV_Bund

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