Deutschlands Denunzianten: Markus Kühbacher aus Wendlingen

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Deutschlands Denunzianten: Markus Kühbacher aus Wendlingen

Eben erreichte mich nachfolgende Mail. Es scheint, der gleiche Chemiker, der bereits die Justiz gegen "Plagiatsjäger" Stefan Weber @SprachPhilo bemühte, hat nun Strafanzeige gegen mich erstattet. Erstaunlich, auf was für Charaktere unter seinen Insassen sich Deutschlands Terrorregime immer wieder verlassen können – aber auch unterhaltsam ;)

Von: Markus Kuehbacher [email protected]
Betreff: Wtr: Strafanzeige gegen Dr. med. Paul Brandenburg wegen des Verdachts der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, der Volksverhetzung, der Verletzung des Rechts am eigenen Bild und weiterer Delikte
Datum: 9. September 2025 um 20:40:50 MESZ
An: [email protected]
Kopie: Tim Wischmann [email protected], [email protected], [email protected]

Sehr geehrter Herr Dr. Brandenburg,

hiermit erlaube ich mir, Sie darüber zu informieren, dass ich gegen Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg erstattet habe. Im Hinblick auf die in der von Ihnen veröffentlichten Feindesliste (siehe Attachment) namentlich genannten Personen dürfte zu erwarten sein, dass diese von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg informiert werden und die zuständigen Behörden die gebotenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten werden.

Hiermit fordere ich Sie dazu auf, die von Ihnen veröffentlichte Feindesliste aus dem Internet zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kühbacher
———————————————————
Dipl.-Ing. Dr. rer. nat. Markus Kühbacher
XXX
73240 Wendlingen am Neckar

Telefon: +49 7024 XXXXXXX
Mobil: +49 171 XXXXXXX
Telefax: +49 XXX XXX XXX XX
E-Mail: XXX

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Markus Kuehbacher [email protected]
Datum: 9. September 2025 um 19:27:26 MESZ
An: Tim Wischmann [email protected]
Kopie: [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected]

Betreff: Strafanzeige gegen Dr. med. Paul Brandenburg wegen des Verdachts der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, der Volksverhetzung, der Verletzung des Rechts am eigenen Bild und weiterer Delikte

An
Herrn Oberstaatsanwalt Tim Wischmann
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg

Betreff: Strafanzeige gegen Dr. med. Paul Brandenburg wegen des Verdachts der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, der Volksverhetzung, der Verletzung des Rechts am eigenen Bild und weiterer Delikte

Anzeigenerstatter: Dr. Markus Kühbacher

Verdächtigter: Dr. med. Paul Brandenburg ladungsfähige Anschrift unbekannt, zu ermitteln

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Wischmann,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Verdächtigten, Dr. med. Paul Brandenburg wegen des Verdachts der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, der Volksverhetzung, der Verletzung des Rechts am eigenen Bild und weiterer Delikte.

Sachverhalt

Der Verdächtigte betreibt diverse öffentlich zugängliche Kanäle im Internet, über die er seine Ansichten verbreitet. Auf der von ihm betriebenen Internetseite

https://paulbrandenburg.com/staatsterroristen/

werden Amtspersonen (Richter:innen, Staatsanwält:innen, Polizeibeamte) in Bezug auf eine konkrete jeweils von diesen betriebene Strafverfolgung als „Staatsterroristen“ bezeichnet.

Diese Bezeichnung wird durch folgenden Text in einen historischen Kontext gestellt: „Im Nazi-Reich, in der DDR und in der heutigen Bundesrepublik: Stets waren Deutschlands Beamte willige Vollstrecker des Regimeterrors gegen kritische Bürger. Typisch deutsch auch: stets dokumentieren diese Staatsterroristen ihre eigenen Verbrechen präzise in amtlichen Akten.“

In unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Äußerung wird eine Liste veröffentlicht, die diese Amtsträger namentlich und teils mit Porträtfoto aufführt. Für jede Person werden Name, Position, Organisation, die jeweils verfolgte Straftat und ein Aktenzeichen genannt. Teilweise sind abrufbare PDF-Kopien von behördlichen Akten wie Strafbefehlen und Gerichtsentscheidun­gen verlinkt. Die Seite suggeriert eine systematische Repression („Regimeterror“) gegen kritische Bürger:innen und kündigt an, dass Aktenkopien erst veröffentlicht werden, wenn Verfahren abgeschlossen sind oder der Herausgeber stirbt oder verhaftet wird.

Strafrechtliche Relevanz

Das oben geschilderte Verhalten begründet den Anfangsverdacht für die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände. Insbesondere kommen in Betracht:

• Beleidigung gemäß § 185 StGB: Durch die Verknüpfung der Namen und Gesichter mit der Bezeichnung „Staatsterroristen“ wird jeder einzelne Amtsträger in seiner Ehre herab­gewürdigt.
• Volksverhetzung gemäß § 130 StGB: Durch das böswillige Verächtlichmachen der Gruppe der Amtsträger als Teil der Bevölkerung wird deren Menschenwürde angegriffen und der öffentliche Friede gestört.
• Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUrhG: Die Porträtfotos der Amtsträger werden ohne deren Einwilligung verbreitet, ohne dass eine gesetzliche Aus­nahme greift.
• Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB: Die Veröffentlichung hat einen konkludenten Appellcharakter, der Dritte zur Begehung von Straftaten gegen die markierten Personen motivieren soll.
• Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB: Das Vorgehen stellt eine implizite Androhung von Gewalt dar und ist geeignet, das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zu erschüttern.

Beweismittel

Als Beweismittel für die dargelegten Handlungen dient die nachfolgend benannte Internetseite. Es werden hiermit die unverzügliche Sicherung der Inhalte durch gerichtsverwertbare Screenshots sowie weitergehende Ermittlungen zur Sicherung von Server- und Betreiberdaten nahegelegt:

URL: https://paulbrandenburg.com/staatsterroristen/

Die von mir vorgetragenen Rechtsauffassungen basieren auf der als Anhang beigefügten KI-gestützten Analyse des dargelegten Sachverhalts.

Es wird um Mitteilung über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kühbacher
———————————————————
Dipl.-Ing. Dr. rer. nat. Markus Kühbacher
XXX
73240 Wendlingen am Neckar

Telefon: +49 7024 XXXXXXX
Mobil: +49 171 XXXXXXX
Telefax: +49 XXX XXX XXX XX
E-Mail: XXX

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