Deutschlands gegenwärtige Diktatur lässt sich nicht mehr friedlich überwinden

In Niedersachsen hat das Regime über seine politische Geheimpolizei (@BfV_Bund) reihenweise Oppositionskandidaten der @AfD von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Der Vorgang ist grob rechtswidrig. Nun stellt sich heraus: Seine Verbrechen hat das Regime prompt versucht zu vertuschen - mit einem weiteren illegalen Schritt. Apollo-News berichtet

"...in wie vielen Fällen die Kommunalaufsicht als Ergebnis ihrer Prüfung eine Nichtzulassung zur Wahl empfohlen hat, ließ das Ministerium (zunächst) unbeantwortet. (...) (Dann)  lieferte (es) eine neue Begründung: Die Daten seien nicht mehr vorhanden. Der Gesetzgeber habe eine Löschverpflichtung eingeführt, „nach der die im Rahmen des Verfahrens erhobenen personenbezogenen und verfahrensbezogenen Daten nach Abschluss der Entscheidung des jeweiligen Wahlausschusses bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu löschen sind“.

Das Altparteien-Regime in Deutschlands hat vielfach bewiesen: Es ist nicht bereit, die zentralen Verfassungs- und Gesetzesvorschriften zur Sicherung der Grundfreiheiten und der Demokratie zu befolgen. Es ist illusorisch anzunehmen, ein solches Regime liesse sich noch friedlich überwinden.