Deutschlands Justiz hatte eine letzte Zuckung. Das ist erfreulich für einen einzelnen Angeklagten, aber belanglos für die restlichen Insassen "unserer Demokratie"

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Deutschlands Justiz hatte eine letzte Zuckung. Das ist erfreulich für den betroffenen Angeklagten, aber belanglos für die restlichen Insassen "unserer Demokratie"

Der Berufsverbrecher @OlafScholz ist gewiss Schlimmeres als ein „Volksschädling“. Scholz ist unter anderem ein Landesverräter („Nordstream“) und eine Schlüsselfigur im bisher größten Steuerraub der Republik („CumEx“). Es dürfte mehr Gründe geben, diese Kreatur zu verachten und sie bis ans Ende ihrer Existenz in eine Zelle zu sperren, als es ungewaschene „Grüne“ innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings gibt.

Es sagt alles über den Zustand unserer gescheiterten Republik, dass es eine Nachricht wert ist, wenn ihre Dressur-Richter diese Titulierung des kleinsten Kanzlers aller Zeiten als nicht strafbar einstufen. Denn ein Land, in dem das Gegenteil zu erwarten wäre, wäre keine Demokratie. Im Deutschland des Jahres 2025 ist dieses Gerichtsurteil genau deshalb eine Meldung wert: Denn ein gegenteiliger Richterspruch hätte hier niemanden mehr überrascht. Schlimmer noch: Die Zahl politischer Fehlurteile ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass die Freisler-Nachfolger unseres „Justiz“-Systems gegenüber einem viel zu großen Teil der Deutschen jegliche Autorität verspielt haben – und deshalb täglich autoritärer werden. Deutschlands Justiz ist ebenso wenig zu retten wie die Parteienkorruption – und genauso wenig wert, gerettet zu werden.

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