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Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?
Die AfD-Bundesebene wird beschuldigt, sich am Verfassungsbruch durch das abgewählte Parlament mitschuldig gemacht zu…
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Massenmörder Karl Lauterbach darf den Hitlergruß zeigen. Ihm ist das erlaubt. Den Untertanen seines Regimes hingegen ist das selbst dann verboten, wenn sie auf Lauterbachs Hitlergruß lediglich in negativer Kommentierung hinweisen. Vielleicht aber auch gerade dann.
Die Freisler-Nachfolger der Staatsanwaltschaft Schweinfurt waren als ergebene Diener des Faschisten @Markus_Söder bereits bestens bekannt. Sie haben die oben beschriebene Rechtslage durch ihren Terror gegen eine Regimekritikerin praktisch herbeigeführt. Eine Strafe für die betreffende „Täterin“ von „nur“ 1.800 Euro betrachten sie aber als zu gering und gehen in Berufung, um diese auf 3.500 Euro zu erhöhen. Man kann ihnen fast dankbar sein, damit klarzustellen: Deutschlands Staatsanwälte sind Abfall.
Ja, das gilt so pauschal. Denn die übergroße Mehrheit dieser Faschistenhandlanger lässt Staatsterrorismus wie dieses inzwischen seit Jahren nach außen zumindest völlig unwidersprochen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr und auch keine Entschuldigung. Eine Verweigerung der Mittäterschaft bei solch offenkundig politisch gewollter Verfolgung Unschuldiger wäre das absolute Minimum, das von ihnen zu verlangen gewesen ist. Wo solche Verfolgung durch eine ganze Behörde aber geschieht – hier kann kein einzelner Rechtsbeuger in Robe alleine gehandelt haben– da genügt stille Verweigerung aller Übrigen nicht mehr. Deutschlands Staatsanwälte sind die Art Abschaum, aus dem auch KZ-Wächter entspringen.
@NetzwerkKRiStA @GBA_b_BGH @anwaelte_afa @IKuennemann @Haintz_MediaLa @NeBoehm @acundp @m_matuschek @DSattelmaier @NilsMelzer @jeha2019
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