Deutschlands Unrechtsjustiz: Ganz offiziell Politmarionette

3. April 2025 · 1 Min. Lesezeit

Von Paul Brandenburg

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Deutschlands Unrechtsjustiz: Ganz offiziell Politmarionette

"Die damalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), (bezeichnete) die AfD (im Internet) als „rechtsextreme Verfassungsfeinde“. (…) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (hat) hat die Organklage des Bundesverbandes und des Landesverbandes der AfD dagegen zurückgewiesen Die Partei hatte argumentiert, damit habe Dreyer gegen das gesetzlich verankerte Neutralitätsgebot verstoßen und in das Recht auf Chancengleichheit der Partei eingegriffen. (…) Das Landesverfassungsgericht bestätigte, daß die seinerzeitige Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit verstoßen habe. Dies sei „aber zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt“." - Junge Freiheit vom 3.4.25

Ein weiterer Beweis der Tatsache: In Deutschland trägt Abfall traditionell Uniform - oder eben Robe.