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Neuer "Straftatbestand": Deutschlands Unrechtsregime dreht völlig durch
RT berichtet: "Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können."
https://rtnewsde.site/meinung/221791-naechster-maulkorb-geplant-ampel-will/
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