Die Kinderschänder-Fans der Polizei Berlin haben jetzt Gestapo-Befugnisse

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Die Kinderschänder-Fans der Polizei Berlin haben jetzt Gestapo-Befugnisse

Ab sofort dürfen die Terrorhandlanger der @polizeiberlin wie ihre Vorgänger der Gestapo heimlich in Wohnungen eindringen, um dort zum Beispiel Wanzen anzubringen. Dieses Maß an Staatsterror geht über den der DDR hinaus und entspricht faktisch der Verschmelzung von Polizei und Geheimdienst, wie sie bei den Nazis existierte.

Heise berichtet: "Mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD sowie den Stimmen der oppositionellen @AfD hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Die Reform stattet die Polizei mit Befugnissen aus, die tief in die Grundrechte eingreifen und bisherige rote Linien der Hauptstadt-Sicherheitspolitik überschreiten."

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