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Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?
Die AfD-Bundesebene wird beschuldigt, sich am Verfassungsbruch durch das abgewählte Parlament mitschuldig gemacht zu…
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„Wir wollen nicht, dass NS-Kennzeichen benutzt werden“, sagt (Richter Patrik) Keller, wobei er mit „wir“ den Gesetzgeber meint. Er als Richter, auch darauf weist er ausdrücklich hin, setze diesen Willen nur um. - @Welt
Mit diesen Hinweisen verurteilte Södolfs Marionettenrichter Rentner Stefan Niehoff für die satirische Verwendung u.a. des Fotos eines Hitler-Grußes. Weshalb dergleichen für die Unterstützer seines Regimes wie etwa die "Journalisten" des "Spiegel" oder der Staats-"Komiker Jan Böhmermann stets legal ist, verriet Richter Keller nicht. Auch weshalb der Rechtsbeuger in Robe von sich im Plural spricht, lies er unbegründet.
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Staaten sind bloße Ideen ohne Recht auf Existenz. Die geplante Kriminalisierung der „Leugnung“ des Existenzrechts…
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Es träfe die richtigen: Stiefellecker und Untertanen. Jede einzelne verkaufte Karre mit Uschis Faschoelektronik ist…
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