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Erinnerungsservice: Altpapier "Welt" und seine "Journalisten" sind die Propgandatruppe Unsererdemokratie

24. Februar 2026
Erinnerungsservice: Altpapier "Welt" und seine "Journalisten" sind die Propgandatruppe Unsererdemokratie "Die Macht des Ministerpräsidenten (in Sachsen-Anhalt) soll künftig in einzelnen Fragen an den Landtag übergehen: Die Kündigung sowie der Abschluss von Staatsverträgen soll demnach nur durch Zustimmung des Parlaments möglich sein. Aktuell ist hierfür die Unterschrift – oder das Zurücknehmen ebenjener – des Ministerpräsidenten ausreichend. (...) denn die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!“ - berichtet die @Welt. Das Springer-Blatt "ordnet" dieses Vorgehen für alle Insassen Deutschlands direkt "ein": "Gut sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl planen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne, eine Parlamentsreform zu beschließen, die unter anderem den Landtag sowie das Landesverfassungsgericht stärken soll." Zurück zu allen Analysen

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