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Generalbundesanwalt ermittelt zu "Drohnenanschlag"
Generalbundesanwalt ermittelt zu Drohneanschlag – neue Erkenntnisse zum Nord-Stream-Vorfall und dem sogenannten…
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"Die Macht des Ministerpräsidenten (in Sachsen-Anhalt) soll künftig in einzelnen Fragen an den Landtag übergehen: Die Kündigung sowie der Abschluss von Staatsverträgen soll demnach nur durch Zustimmung des Parlaments möglich sein. Aktuell ist hierfür die Unterschrift – oder das Zurücknehmen ebenjener – des Ministerpräsidenten ausreichend. (...) denn die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!“ - berichtet die @Welt.
Das Springer-Blatt "ordnet" dieses Vorgehen für alle Insassen Deutschlands direkt "ein": "Gut sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl planen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne, eine Parlamentsreform zu beschließen, die unter anderem den Landtag sowie das Landesverfassungsgericht stärken soll."
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