EXKLUSIV ++ So schaltet Deutschlands Regime die Nachrichten gleich

Ob RTL, Sat.1 oder ARD: Alle „vertrauenswürdigen Medienangebote“ müssen ihre Nachrichten von einem Dienstleister beziehen, den Deutschlands Staatsapparat als „seriös“ betrachtet. Als solche Dienstleister akzeptiert er nur eine kleine Gruppe, ausschließlich Altorganisationen wie die „Deutsche Presse-Agentur (@dpa)“ oder „Reuters“ (@Reuters). All diesen Unternehmen ist Eiges gemein: Sie sind personell eng mit dem Staatsapparat verflochten. Insbesondere die „dpa“ ist hierfür bekannt. Sie hat eine marktbeherrschende Stellung, und Branchenkenner wissen: Eine Vielzahl der „dpa“-Mitarbeiter arbeitet Hand in Hand mit den deutschen Geheimdiensten und steht teilweise auf deren Lohnlisten. Entsprechend dienen „dpa“ & Co. dem Regime regelmäßig als Propagandainstrumente.

Natürlich zwingt kein Gesetz und keine Verordnung „ZDF“ oder „Axel Springer“ zur Nutzung der „dpa“. Ein faktischer Zwang besteht dennoch – und zwar über die staatlichen Landesmedienanstalten. Diese bezeichnen sich selbst als „staatsfern“ und „unabhängig“, sind in der Praxis aber Behörden mit engster staatlicher Anbindung. Ähnlich wie in Ärztekammern sind ihre Funktionäre häufig Parteigänger und verstehen sich als Vollstreckungsorgane des Regimewillens. In dieser Selbstwahrnehmung terrorisieren sie beispielsweise regimekritische Journalisten wie Alexander Wallasch mit existenzgefährdenden Bußgeldverfahren. Es sind diese Landesmedienanstalten, die entscheiden, welche Medien als „besonders vertrauenswürdig“ eingestuft und auf entsprechende Listen gesetzt werden. Kaum überraschend zählen Alexander Wallasch, Milena Preradovic oder Boris Reitschuster nicht dazu.

Warum scheren diese Listen die großen Medienkonzerne? Einerseits haben die Listen handfeste Konsequenzen: Nur Medien, die auf ihnen stehen, gelangen in die Voreinstellungen von Autoradios oder Fernsehsendern. Alle anderen – egal ob „AUF1“ oder „NIUS“ – sind auf diesen Geräten und im Alltag der meisten Deutschen faktisch nicht existent. Der eigentliche Zwang zur Gleichschaltung dürfte jedoch noch subtiler wirken: durch die Angst vor dem Bankrott. Der Großteil der Altmedien überlebt nämlich nur noch dank millionenschwerer Werbebuchungen der deutschen Regierung und ihrer angeschlossenen Organisationen, der sogenannten „Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“. Diese NGOs sind entgegen ihres Namens überwiegend mit Steuergeld finanziert. Allein die offiziellen Werbeausgaben der Regierung belaufen sich jährlich auf rund 60 Millionen Euro. Rechnet man die Ausgaben der unzähligen NGOs hinzu, kommen je nach Zählweise einige hundert Millionen Euro zusammen. Neben den Zwangsgebühren des Staatsfunks sind es genau diese Werbeausgaben, die das Weiterleben der Altpapiermedien und Sender sicherstellen – obwohl sich der Großteil des Publikums längst von ihnen abgewendet hat.

Ein Manager eines TV-Konzerns berichtet anonym: „Würden wir auf andere Nachrichten-Anbieter wechseln oder lediglich eigene Internetrecherchen betreiben, dann könnte es mit den Werbezahlungen ‚Probleme geben, wenn das rauskommt.“ Er fügt hinzu: „Das sagt oder schreibt einem natürlich keiner offiziell.“

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