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Fakten zum deutschen Neofaschismus 2024

21. Juli 2024
Fakten zum deutschen Neofaschismus 2024

Fakten zum deutschen Neofaschismus 2024

Ein oppositionelles Medienhaus ist verboten worden. Der Privatbesitz der Verleger wurde beschlagnahmt, und alle Marken wurden zu „verfassungswidrigen Symbolen“ erklärt.

Nicht staatsnahe Medien werden nicht als Teil der Presse akzeptiert und von staatlichen Stellen nicht bei ihrer Arbeit unterstützt.

Die private Kommunikation von Dissidenten wird überwacht und die Polizei drängt Banken dazu, ihnen die Konten zu kündigen. Ihre Häuser und die ihrer Familien werden regelmässig von paramilitärischen Polizeieinheiten überfallen.

Die Regierung bereitet sich darauf vor, die letzte Oppositionspartei durch das höchste Gericht verbieten zu lassen – dessen Richter sich regelmäßig zu privaten Abendessen mit der Regierung treffen, um ihre politischen Urteile mit den Positionen der Regierung abzustimmen.

Facts on German Neofascism 2024

An oppositional media house has been outlawed. Its‘s publishers private possessions have been seized, and all it’s brands have been declared “unconstitutional symbols“.

Non state-aligned media is not accepted as part of the press and therefore denied cooperation by the state.

Private communication of dissidents is monitored and police openly pushes for their de-banking. Their homes and those of their families are regularly raided by paramilitary police.

The government is openly preparing to have the last opposition party banned by the supreme court, whose judges regularly meet for private dinners with the government to agree their rulings in such political cases in advance.

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