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Steuerpflicht für Republikflüchtlinge ist alternativlos
Immer mehr Menschen verlassen die Bundesrepublik. Eine neue Steuerpflicht soll Republikflüchtlinge weltweit erfassen –…
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For the local elections in the federal state of Lower Saxony, the governing party "SPD" (Social Democratic Party) is systematically excluding candidates of the largest opposition party @AfD (Alternative for Germany) from the ballot via the political domestic intelligence service @BfV_Bund (Bundesamt für Verfassungsschutz, Germany's domestic intelligence agency). Nationwide, the AfD is currently the strongest force in Germany according to polls. In eastern Germany it is expected to win several state parliament elections in September.
Germany's rulers are now systematically fighting this largest opposition party as well as its voters and supporters with intelligence services, police and judiciary, and in doing so are serially breaking the constitution and laws. Germany's regime thereby shows for the third time in a row after the Nazis and the GDR the full picture of a dictatorship.
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