Gedankenverbrechen: Deutschlands Regime will seinen Untertanen künftig die "Realität" diktieren

Die Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) schreibt: „Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels leugnet, könnte künftig dafür bestraft werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat bereitet derzeit Hessen vor.“

Die freie Rede ist in Deutschland ohnehin tot. Nun soll den Bewohnern des Landes zusätzlich noch die Würgekette eines „Realitäts“-Diktats angelegt und die Strafbarkeit von Gedankenverbrechen eingeführt werden – angeblich zum „Schutz“ Israels. Das sollte selbst Netanyahu-Fans Sorgen bereiten. Denn sollte es tatsächlich strafbar werden, das „Existenzrecht“ eines Staates zu „leugnen“, wäre damit die Kategorie der Gedankenverbrechen etabliert. Sie würde dann als Waffe im Kampf gegen Regimekritiker jeder Art eingesetzt werden.

Anders als die Schwerkraft ist etwas wie das „Existenzrecht“ eines Staates – egal ob Israel, Deutschland oder Brunei – keine objektive Realität, sondern ein rein menschliches Konstrukt, ein Postulat. Als solches kann man es anerkennen, teilen, lieben, hassen, bekämpfen oder propagieren. Man kann es jedoch nicht „leugnen“, denn dieses Wort ist der Verneinung objektiver Realitäten vorbehalten. Genau darum geht es den Initiatoren: Sie wollen ihrer Ideologie vom „Existenzrecht Israels“ mit staatlicher Gewalt den Status einer objektiven Tatsache verleihen, eines Naturgesetzes. Das ist ebenso absurd wie bösartig – und müsste eigentlich unabhängig von allen anderen Differenzen jedem auffallen, der wie ich selbst Israel dasselbe „Existenzrecht“ zugesteht wie jedem anderen Staat der Welt.

Dieses neue Gesetz würde die Übergriffigkeit der "Holocaustleugung", die ihrerseits als Straftat dringend abgeschafft gehört, nochmals erheblich überschreiten. Es würde eine Liste politischer Ideologien eröffnen, die Beherrschte unter Strafandrohung als "Realitäten" anzuerkennen hätten. Diese Liste würde schnell und stetig wachsen. Sie würde gewiss weder die Schwerkraft noch die Drehung der Erde um die Sonne beinhalten, dafür den vollständigen Katalog der Glaubenssätze und Kampfparolen des herrschenden Regimes.