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Kein Staat hat ein "Existenzrecht": Unrechtsstaat Deutschland will Gedankenverbrechen mit Gefängnis bestrafen

11. Juli 2026
Kein Staat hat ein "Existenzrecht": Unrechtsstaat Deutschland will Gedankenverbrechen mit Gefängnis bestrafen

Staaten sind Konstruktionen des menschlichen Geistes: Ideen, die Organisationsrealitäten sind. Als solche haben sie kein genuines "Existenzrecht". Sie sind, oder sind nicht. Aber nichts und niemand hat oder kann ihnen als Ideen ein "Recht" auf Existenz geben. Wem gegenüber sollte dieses Recht auch gelten? Dem Vergessen?

Eine Idee zu "leugnen" ist schon im Ansatz ein absurder Vorwurf. Die geplante Kriminalisierung der "Leugnung" eines "Existenzrechts" Israels ist also offenkundig politisches Terrorunrecht. Ich leugne also hiermit ausdrücklich das Existenzrecht Israels - und jedes anderen Staates. Das werde ich immer weiter machen, auch wenn es verboten sein wird.

Die "Bunderepublik" ist wahrlich die dritte Missgeburt der deutschen Staatlichkeit. Sie muss mit samt aller Korruptionsfunktionäre und ihrer Handlanger vernichtet werden.

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