Kriegsminister Pistorius (und AfD-Sprecher) logen gemeinsam über Ausreiseverbote

Reitschuster berichtet: Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte immer wieder behauotet, "es stimme gar nicht, dass deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren künftig eine Ausreisegenehmigung brauchen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. (...) Die Genehmigung gelte automatisch als erteilt, die Regel sei ausgesetzt, so die gebetsmühlenhafte Leier aus dem Hause Pistorius. (...) Jetzt kommt das Ministerium mit einer neuen Beteuerung: „Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht“ solle noch diese Woche zugelassen werden, wie die „Bild“ berichtet: „Klartext: Das Ministerium hat am Osterwochenende rumgeeiert, das Land hinter die Fichte geführt.“

Beachtlich auch: Nicht nur Pistorius versucht das erlassene Ausreiseverbot als unbeabsichtigt und einen "Fehler" darzustellen. Auch der @AfD-Sprecher für Verteidigung, Rüdiger Lucassen hatte dem Regime in der Sache sekundiert und das Gesetz als "Unfähigkeit" dargestellt, die keine Absicht gewesen sei.