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Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?
Die AfD-Bundesebene wird beschuldigt, sich am Verfassungsbruch durch das abgewählte Parlament mitschuldig gemacht zu…
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Bei Staatsshowmaster Markus Lanz gestand Ex-Minister @roberthabeck diese Woche, dass er niemals beabsichtigte, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter auszufüllen. Habeck sagte laut Apollo News wörtlich, er „habe eine Idee von grüner Regierungspolitik, die er in seiner jetzigen Position als Bundestagsabgeordneter nicht umsetzen könne“.
Damit gesteht Habeck unzweideutig, dass er das Mandat als Abgeordneter lediglich als Macht- (und Versorgungs-)Zusatz neben einem Regierungsamt wollte. Die Tätigkeit als Abgeordneter ohne Regierungsamt jedoch hatte ihn offenbar nie interessiert.
Natürlich ist diese Haltung bei Mandatsmaden der Parteienkorruption im „Deutschen Bundestag“ verbreitet. Offiziell aber waren sie bisher schlau genug, solchen vorsätzlichen Missbrauch des Abgeordnetenmandates zu leugnen. Dem bereits sprichwörtlichen Schwachkopf Robert Habeck fehlt offenbar selbst dafür die Fähigkeit. Konsequenzen aber werden auch das für ihn in Deutschlands Demokratie-Simulation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht haben.
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