Nach Aufdeckung von Milliardenbetrug: Kaliforniens "demokratische" Regierung kriminalisiert Investigativjournalismus

Der "Citizen Journalist" Nick Shirley deckte vor wenigen Monaten mit seiner Arbeit einen Milliardenbetrug von somalischen US-Einwanderern im Bundesstaat Minnesota auf. Der Betrug war nur durch die politische Unterstützung der dort regierenden US-"Demokraten" möglich. Nun berichtet Nick Shirley auf X, dass die ebenfalls dort regierenden "Demokraten" im Bundesstaat Kalifornien ein Vorgehen wie seines in Minnesota nun unter Strafe gestellt hätten:

"Kalifornien verabschiedet „Stop Nick Shirley Act“:
In dieser Woche hat die California Assembly das Gesetz AB 2624 verabschiedet. Dieses Gesetz kriminalisiert investigative Journalismus, der sich mit der Einwandererbevölkerung beschäftigt. Es hätte beispielsweise illegal gemacht, das somalische „Learing“-Zentrum aufzudecken, wenn es in Kalifornien gewesen wäre, oder den armenischen Hospiz-Betrug in Los Angeles, sofern die Beteiligten „berechtigte Angst“ geltend gemacht hätten. Das Gesetz schützt „Anbieter von Einwanderungsunterstützungsdiensten“, womit alle Dienstleistungen für Einwanderer gemeint sind – einschließlich Gesundheitsversorgung. Es wurde nachgewiesen, dass Millionen, möglicherweise sogar Milliarden Dollar an Betrug in diesen „Einwanderungsunterstützungsdiensten“ stattgefunden haben, darunter bei Non-Profit-Organisationen und NGOs, die vom Staat finanziert werden. Kalifornien versucht damit, es deutlich schwieriger zu machen, Betrug aufzudecken, und möchte Menschen abschrecken, solche Vorgänge zu untersuchen. Betroffene könnten gezwungen werden, Videos zu löschen, Anwaltskosten zu tragen und mindestens 4.000 Dollar Schadensersatz zu zahlen.
Dieses Gesetz wurde von Mia Bonta (der Ehefrau des Attorney General) eingebracht. Sie hat bereits vier verschiedene Versionen dieses Gesetzes vorgelegt, weil jede Version gegen den 1. Verfassungszusatz verstößt und extrem verfassungswidrig ist."

https://x.com/nickshirleyy/status/2061183676013232601