Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?

Dieser September hat Potenzial: Potenzial, die untote „Bundesrepublik“ endlich abzuräumen. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg könnten erheblich dazu beitragen:
1. Die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern (@AfDFraktionLSA @AfDFraktion_MV) übernehmen die Macht und setzen das Wesentliche dessen um, was ihre Wähler erwarten. Die Folge wären tiefgreifende Umwälzungen in ganz Deutschland.
2. Das Korruptionskartell der Altparteien verliert infolge eines AfD-Sieges in den Ländern die Nerven und zerstört sich selbst durch eine Panikreaktion, beispielsweise durch Anwendung des „Bundeszwangs“ oder offenen Verfassungsbruch. Dabei beseitigt es die derzeitige Fassade einer Demokratie vollständig und löst offenen Widerstand aus.

Variante zwei wirkt aus mehreren Gründen noch unwahrscheinlicher als Variante eins. Allerdings: Auch Variante eins ist alles andere als sicher. Einerseits, weil erst bei tatsächlichen Regierungshandlungen klar wird, wie weit die Landesverbände beim nötigen Bruch mit dem Establishment tatsächlich zu gehen bereit sind. Andererseits – und das ist deutlich wichtiger – weil die Bundesebene der @AfD Anlass zu Zweifeln gibt, ob sie den Bruch mit dem Altparteienkartell und dessen Unrechtsregime überhaupt will – oder nicht eher Komplize der Täter von CDU & Co. werden möchte. Dieser Verdacht besteht spätestens seit dem 18. März 2025. An diesem Tag umging das abgewählte Bundesparlament bewusst den Wählerwillen. Bei diesem Betrug am Wähler machte sich die AfD zum Komplizen.

Im Februar 2025 hatten die Wähler einen neuen Bundestag gewählt – mit klarer Konsequenz: AfD und Linke verfügten gemeinsam über mehr als ein Drittel der Sitze, also über eine Sperrminorität bei Grundgesetzänderungen. Genau deshalb wurde die Verfassungsänderung zur geplanten Überschuldung unseres Landes um 500 Milliarden Euro Neuschulden („Sondervermögen“) vom Regime durch das alte, bereits abgewählte Parlament gepeitscht. Dieser Akt war eine bewusste Umgehung des unmittelbar zuvor ausgedrückten Wählerwillens – und damit ein Verstoß gegen den Kern des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Grundgesetzänderungen erfordern bewusst eine breite und aktuelle demokratische Legitimation. Wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit genutzt wird, von der alle Beteiligten wissen, dass sie im neuen Parlament nicht mehr existiert, wird diese Schutzfunktion unterlaufen. Das ist ein klassischer Missbrauch der Form gegen den Geist der Verfassung. Natürlich haben die Karlsruher Marionettenrichter (@BVerfG) unter dem Merkel-Vertrauten Stephan Harbarth diesen Verfassungsbruch ausdrücklich gestattet.

Die AfD-Fraktion im Bundestag (@AfDimBundestag) hat sich an diesem Verbrechen mitschuldig gemacht. Sie machte sich am Tag der Abstimmung vorsätzlich zum Komplizen des Regimes. Statt mit allen neu gewählten Abgeordneten zu erscheinen und klarzustellen, dass ein abgewählter Bundestag einen Staatsstreich begeht, hat sie dabei mitgewirkt. Die Offensichtlichkeit ihrer Tat hat die Parteiführung anschließend nicht einmal versucht zu leugnen. Vorstandsmitglied Peter Böhringer gestand offen ein: Seine Partei sei keine von „Revoluzzern“. Man habe im Moment des Verfassungsbruchs „staatstragend“ handeln wollen, um „keine Staatskrise“ zu provozieren. Dass diese Staatskrise längst bestand, dürfte Böhringer ebenso klar gewesen sein wie die Durchschaubarkeit seines Opportunismus. Entsprechend aggressiv fuhr er bei Nachfragen auf. Die Hardliner unter den AfD-Anhängern entschuldigten diese Komplizenschaft ihrer Idole in der Bundespartei wie üblich: Unter der Führung von Alice Weidel (@Alice_Weidel) spielten sie in genialer Weise eine Scharade, ein „4D-Schach“, um ein Verbotsverfahren zu verhindern und das Regime zu überlisten. Unmittelbar nach der Machtübernahme würden ihre Lichtgestalten jedoch alle Tarnung ablegen und das Wahlvolk erretten. Bis dahin gelte es „Geschlossenheit“ zu üben und jegliche Kritik an den Erlösern zu unterlassen. Wer Kritik äussere sei "Spalter", wenn nicht gar ein "Agent des Verfassungsschutzes".

Die Denkweise dieser AfD-Ultraorthodoxen wirkt ebenso simpel wie ihre Rechtfertigungsversuche für den Kartell-Opportunismus einiger ihrer Idole. Die entscheidende Frage lautet: Kann die AfD diesen Opportunismus auf Bundesebene rechtzeitig überwinden? Peter Böhringer (@PeterBoehringer) wurde auf dem letzten Parteitag aus dem Bundesvorstand gewählt. Ob mit ihm allerdings die Bereitschaft abgelegt wurde, „staatstragend“ das Elend der Bundesrepublik weiter zu perpetuieren, um selbst endlich an die Fleischtöpfe zu kommen, wird sich erst weisen müssen. Sicher ist: Die AfD darf die „dritte Missgeburt“ der deutschen Staatlichkeit – wie Boris Blaha die Bundesrepublik nennt – nicht weiter „tragen“, sie muss sie vernichten, wenn Deutschland als Nation überleben und endlich zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat werden soll.