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Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?
Die AfD-Bundesebene wird beschuldigt, sich am Verfassungsbruch durch das abgewählte Parlament mitschuldig gemacht zu…
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Der Schweizer Zeitung nach plant Deutschlands Regime die Einführung eines radikalen Zensurgesetzes, das den derzeitige. Terror gegen Kritiker erheblichen verschärfen dürfte:
“Deutschland ist drauf und dran, einen Gesetzentwurf der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterschreiben, den die britische, die italienische und die österreichische Regierung umgehend von sich gewiesen haben. (…) (Er) kommt aus der WHO-Zentrale, ist als Konsequenz aus den Pandemieerfahrungen gedacht und sieht vor, unliebsame Meinungen, die der Regierungslinie in der Pandemie widersprechen, zu unterbinden. Ein Maulkorb also. (…) Will die Bundesregierung den Eindruck verhindern, es solle ein Pandemie-Wahrheitsministerium geschaffen werden, sollte sie das Zustimmungsgesetz vor der Umsetzung dringend überdenken. Vor allem sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz in den kommenden Wochen nicht widerspruchslos durchwinken.“
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