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Presseanfrage: Unterlassenes Einschreiten der AfD bei Sitzung des 20. BT
Presseanfrage: Unterlassenes Einschreiten der AfD bei Sitzung des 20. BT
Sehr geehrte Damen und Herren,
als freier Journalist bitte ich um Beantwortung untenstehender Fragen:
Während der Sitzung des 20. Bundestages am 18.3.25 unterließen die Abgeordneten der @AfDimBundestag es im Plenarsaal,
- festzustellen, dass dort etwa 400 Mitglieder des seit 10:00 Uhr desselben Tages gemäß Art. 38 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz bestehenden 21. Bundestages versammelt waren, und
- diese Abgeordneten aufzufordern, die Amtsgeschäfte des 21. Bundestages zu übernehmen und damit die laufende Sitzung des 20. Bundestages abzubrechen bzw. die anschließende Abstimmung über die Verfassungsänderung zu verhindern.
Dazu frage ich:
1. Wie begründet die @AfD ihr aktives Unterlassen?
2. Falls ihnen der diesbezügliche Vorschlag des früheren MdA Marcel Luthe @GGLuthe zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war: Warum reagierten die AfD-Abgeordneten nicht spätestens auf den entsprechenden Redebeitrag des MdB @DirkSpaniel (@WerteUnion)?
Ihre Antwort erbitte ich aus redaktionellen Gründen bis spätestens Freitag (21.3.25) , 12:00 Uhr. Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus und sende
freundliche Grüße
Paul Brandenburg
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Dr. Paul Brandenburg
paulbrandenburg.com
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