Viktor Orban: "Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt."

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Viktor Orban: "Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt."

Auf X schreibt @PM_ViktorOrban: "Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Am Mittag findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird.

Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und eine einstimmige Entscheidung getroffen haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitsregel auf, was eindeutig rechtswidrig ist.

Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verstößt die Europäische Kommission systematisch gegen das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einen Krieg, der eindeutig nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt.

Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen."

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