Wählbarkeitsentzug für Dissidenten: Dieses Unrechtsregime wird zur Gewalt greifen

Welt berichtet: "Die Regierung beschließt Rechtsverschärfungen, um „das demokratische Gemeinwesen besser zu schützen“. Darunter auch: die umstrittene Möglichkeit, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen."

Diese Neo-Faschisten höhlen ein Grundrecht nach dem anderen aus. Sie werden sich keinesfalls noch abwählen lassen und ganz sicher nicht gewaltfrei abziehen.