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Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?
Die AfD-Bundesebene wird beschuldigt, sich am Verfassungsbruch durch das abgewählte Parlament mitschuldig gemacht zu…
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Nancy Faeser ist offene Verfassungsfeindin. Sie missbraucht Geheimdienste und Polizei systematisch für den Terror gegen Kritiker ihres Regimes und zum Kampf gegen alle Prinzipien einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Wieder einmal propagiert die Terroristin Faeser derzeit eine angebliche "Terrorgefahr" durch eine "rechtsextreme" Gruppierung namens "Sächsische Spearatisten", bei der laut Faeser AfD-Mitglieder aktiv sein.
Statt Faesers neueste Propaganda mit aller gebührenden Ruhe zu Prüfen, beeilen sich die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, sich der zu unterwerfen. Die "Welt" berichtet, dass Weidel und Chruppalla "eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands "für Mittwoch einberufen hätten). Der einzige Tagesordnungspunkt sei ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss beantragt werden solle. Es gehe hier um einen erheblichen Verstoß „gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei“, hieß es weiter. Der „dringende und schwerwiegende Fall“ mache ein sofortiges Eingreifen notwendig. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts sollten die mutmaßlichen Rechtsextremisten darum mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden."
Warum biedert die Weidel-Chrupalla-AfD sich den Verfassungsfeinden der Parteienkorruption derartig an?
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