Wie von Kritikern erwartet: Deutschlands Regime plant angeblich "härtere Strafen für Spione"

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Wie von Kritikern erwartet: Deutschlands Regime plant angeblich "härtere Strafen für Spione"

Regimeblatt @Bild meldet: "Die Regierung will den Kampf gegen Terroristen und Spione verschärfen! (…) Justizministerin Stefanie Hubig hat ein Gesetzespaket erarbeitet, (...) "Härtere Strafen für Spione! Ausländische Spione können künftig besser überwacht werden (z. B. in der Wohnung abgehört werden). (…) „Terroristen, Extremisten und autoritäre Regime greifen unsere Freiheit an“, so (Bundesjustizministerin Hubig @bmjv_bund) zu @BILD. „Sie testen unsere Abwehrkräfte. Darauf geben wir eine klare Antwort.“

Welche Personen künftig als "Spione" verfolgt werden sollen, teilte Bild noch nicht mit. Zuletzt wurden allerdings wiederholt kritische Journalisten durch Funktionäre der deutschen Behörden und der "Europäische Union" als "ausländische Agenten" bezeichnet.

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