Zensur-Eskalation in Europa: Italien bedroht US-Dienstleister "Cloudflare"

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Zensur-Eskalation in Europa: Italien bedroht US-Dienstleister "Cloudflare"

Alle Arten von "umstrittenen" oder aus anderen Gründen häufig angegriffenen Webseiten benötigen Schutz vor Cyberattacken. Einer der wichtigsten Anbieter dieses Schutzes ist das US-Unternehmen. "Cloudflare". Es verhindert beispielsweise sogenannte Denial of Service (DDOS)-Attacken, mit denen immer wieder "unerwünschte" Webseiten aus dem Netz verdrängt werden. Auch paulbrandenburg(.)com nutzt "Cloudflare", um teilweise über 10.000 "Hacker"-Angriffe pro Minute abzuwehren.

Der US-Dienstleister hat eine so wichtige Marktposition, dass seine Server oftmals über die Erreichbarkeit oder Unerreichbarkeit einzelner Webseiten entscheiden. Diese Stellung möchte die Italienische Regierung offenbar für ihre Zensurabsichten missbrauchen. Cloudflare -Chef Matthew Prince @eastdakota schrieb am 9.1.26 auf X:

"Gestern hat eine quasi-gerichtliche Instanz in Italien @Cloudflare mit einer Geldstrafe von 17 Millionen Dollar belegt, weil das Unternehmen sich geweigert hat, sich an deren Plan zur Zensur des Internets zu beteiligen. Dieser Plan, den sogar die EU als bedenklich bezeichnet hat, verlangte von uns, innerhalb von nur 30 Minuten nach einer Benachrichtigung alle Websites, die eine undurchsichtige Gruppe europäischer Medieneliten als gegen ihre Interessen gerichtet erachtete, vollständig aus dem Internet zu zensieren. Keine gerichtliche Kontrolle. Kein ordentliches Verfahren. Keine Berufung. Keine Transparenz. Wir mussten nicht nur Kunden entfernen, sondern auch unseren 1.1.1.1 DNS-Resolver zensieren, was das Risiko barg, jede Website im Internet zu sperren. Und wir mussten nicht nur Inhalte in Italien zensieren, sondern weltweit. Mit anderen Worten: Italien besteht darauf, dass eine undurchsichtige europäische Medienclique diktieren kann, was online erlaubt ist und was nicht.

Das ist natürlich ABSCHEULICH, und schon vor der gestrigen Geldstrafe hatten wir mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das zugrunde liegende Vorgehen anhängig. Wir werden natürlich gegen die ungerechtfertigte Geldstrafe vorgehen. Nicht nur, weil sie für uns falsch ist, sondern weil sie gegen demokratische Werte verstößt.

Darüber hinaus erwägen wir folgende Maßnahmen: 1) Einstellung der millionenschweren kostenlosen Cybersicherheitsdienste, die wir für die bevorstehenden Olympischen Spiele in Mailand-Cortina bereitstellen; 2) Einstellung der kostenlosen Cybersicherheitsdienste von Cloudflare für alle Nutzer mit Sitz in Italien; 3) Entfernung aller Server aus italienischen Städten; und 4) Einstellung aller Pläne zum Aufbau einer italienischen Cloudflare-Niederlassung oder zu Investitionen in diesem Land.

Wer dumme Spiele spielt, gewinnt dumme Preise. Auch wenn ich manche Dinge anders handhaben würde als die derzeitige US-Regierung, schätze ich es, dass @JDVance eine Führungsrolle dabei übernimmt, zu erkennen, dass diese Art von Regulierung ein grundlegendes Problem des unfairen Handels darstellt, das auch demokratische Werte bedroht. Und in diesem Fall hat @ElonMusk Recht: #FreieRede ist von entscheidender Bedeutung und wird von einer realitätsfernen Clique sehr verstörter europäischer Politiker angegriffen.

Ich werde Anfang nächster Woche in Washington sein, um dies mit Vertretern der US-Regierung zu besprechen, und kurz darauf werde ich mich mit dem IOC in Lausanne treffen, um die Risiken für die Olympischen Spiele zu erörtern, falls Cloudflare seinen Schutz für die Cybersicherheit zurückzieht.

In der Zwischenzeit sind wir weiterhin gerne bereit, dies mit Vertretern der italienischen Regierung zu besprechen, die bisher nicht bereit waren, über die Verhängung von Geldstrafen hinauszugehen. Wir sind der Meinung, dass Italien wie alle Länder das Recht hat, die Inhalte in Netzwerken innerhalb seiner Grenzen zu regulieren. Dabei muss es jedoch die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens beachten. Und Italien hat sicherlich kein Recht, zu regulieren, was im Internet in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Kanada, China, Brasilien, Indien oder anderswo außerhalb seiner Grenzen erlaubt ist und was nicht.

DIES IST EIN WICHTIGER KAMPF, UND WIR WERDEN IHN GEWINNEN!!!"

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