Demokratie tut weh

Am Abend des 10. Juni hielt ich einen Vortrag, dessen Mitschnitt samt nachfolgender Diskussion hier in voller Länge anzusehen ist.

Im Kern ging es um meine Sicht auf die Krise unserer Demokratie; zudem um den beklagenswerten Zustand unseres Gesundheitssystems.

Inhaltlich fand mein Vortrag überwiegend Zuspruch, sogar Lob. Ein vergleichbares Maß an Ablehnung löste jedoch die Bühne aus, auf der er stattfand: Die Bundestagsfraktion der AfD. 

“Warum unterstützen Sie die AfD?” 

“Warum nutzen Sie eine Bühne von Rechtsradikalen?”

“Wollen Sie wirklich, dass die an die Macht kommen?” 

“Schade, dass Sie sich denen zur Verfügung stellen!”

So fragten und klagten Menschen, deren Urteilsvermögen ich schätze. Bei ihnen allen stellte sich heraus, daß sie meine Rede nicht verfolgten, auch nicht meine anschließenden Antworten auf Fragen des Publikums. Allenfalls sahen oder hörten sie kurze Ausschnitte. Der Inhalt, meinten sie, sei auch gar nicht maßgebend: Der Rahmen und die Gastgeber hätten diesen Auftritt in jedem Falle verboten.

Dem stimme ich nicht zu und lege gern dar, weshalb.

Vorab ist aber eines wichtig: die wie so oft unausgesprochene Frage nach der Haltung. Darum möge jeder geneigte Kritiker seine Erregung kurz zurückzustellen und drei Minuten sieben Sekunden seiner Lebenszeit auf folgenden Live-Mitschnitt der bewussten Rede verwenden:

 1. “Schlußwort” (Min. 30:43 bis 33:47)

Wer Geduld für zwei weitere Minuten aufbringt, dem sei auch die Eröffnung empfohlen:

2. “Eröffnung” (Min. 6:54 bis 9:13)

Wer hiernach fortbestehenden Zweifel an meiner Haltung zu den Abgründen der Partei AfD hat, der möchte sie haben. Der soll sie auch gern behalten, muss dann aber hinnehmen, dass ich bestens mit solchen Wunschzweifeln leben kann.

Dieses Thema aus dem Weg, stehen wir vor dem Kern der Sache: Mit wem darf man, mit wem muss man reden? Meiner Meinung nach ist es, in diesem Fall, ganz einfach:

Mit den gewählten Vertretern von sechs Millionen Bürgern dieses Landes muss man reden, wenn man die aktuelle Vertrauenskrise unserer Demokratie ernst nehmen möchte. 

Wie viele Rechtsradikale, wie viele Faschisten oder Anhänger anderer Formen der Unmenschlichkeit sich in einer Bundestagspartei oder unter ihren Wählern befinden, ist letztlich ebenso unerheblich, wie es schmerzhaft sein mag. Denn: 

Sollten die Millionen Wähler einer Bundestags-Partei mehrheitlich tatsächlich Anti-Demokraten sein, wäre dieses Land, wäre diese Gesllschaft bereits verloren. Daraus folgt, dass wir ohne Überheblichkeit auch auf all jene zugehen müssen, die sich durch eine Partei im Bundestag vertreten lassen, die auch aus meiner Sicht zu viel Rechtsradikalismus toleriert. Dass wir diesen Menschen deutlich, aber ohne Überheblichkeit, unsere Ablehnung jeder Relativierung von Intoleranz und Ausgrenzung darlegen müssen – und sie für das gemeinsame Prinzip gewinnen müssen. 

Auch wenn mancher es nicht wahrhaben mag: Demokraten können ebenso rechts sein, wie sie links sein können. Wer rechts sein kategorisch aus dem Spektrum der Demokratie zu verbannen sucht, hat diese meiner Ansicht nach nicht verstanden.

Meine Antworten lauten also: Ich unterstütze keine einzelnen Parteien und mache für sie keine Wahlwerbung. Ich unterstütze das Prinzip der demokratischen Willensbildung und die Existenz von Parteien, die diese ermöglichen. Ich stelle mich keiner Partei zur Verfügung, sondern streite dafür, dass wir auch unter persönlichen Schmerzen in einer Demokratie mit allen zu sprechen haben, die nicht nachweislich in der Mehrheit Feinde dieser Demokratie sind. Dieses Prinzip wende ich auf die Linkspartei ebenso an wie auf die AfD. Mit keiner dieser Parteien mache ich mich dadurch gemein.

Ich werde weiterhin mit allen Parteien des Bundestages sprechen, egal wie nah oder fern sie mir sein mögen. Alles andere würde ich als Überheblichkeit betrachten. Ich werde ferner mit allen anderen Parteien oder Organisationen sprechen, die erhebliche Teile unserer Gesellschaft vertreten oder meiner Einschätzung nach in guter Absicht daran arbeiten, unser Zusammenleben zu fördern. Ich werde mich weiterhin gegen jeden stellen, der dieses Grundprinzip des demokratischen Dialogs durch seine Ideologie zu ersetzen sucht – ob von rechts oder von links.

Links

Vortrag vom 10. Juni 2021
Digitale Gesundheitspolitik und bürgerliche Freiheit
bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (AK Digitalisierung)
 
 
 
Einzelne Kapitel:
 
 
 
3. Fachteil: Gesundheitssystem & Digitalisierung (11:20 – 30:43  (~20 Min)