„Demokratischer“ Richter verbietet US-Finanzminister Zugriff auf seine eigenen Daten

„Der New Yorker Richter Paul Engelmayer hat soeben allen politischen Beauftragten – einschließlich Finanzminister Scott Bessent – den Zugriff auf Daten des Finanzministeriums untersagt, und zwar aufgrund von Blueanon-Verschwörungstheorien!

Diese Theorien konnten nicht angefochten werden, weil die Anordnung EX PARTE war – das heißt, Trumps Anwälte wurden nicht gewarnt und konnten sich nicht einmischen. Nur die Generalstaatsanwälte der Demokraten durften argumentieren.

Der Richter beruft sich auf kein Gesetz und keine Logik, um diese beispiellose Anordnung zu stützen, denn sie widerspricht beidem. Die Entscheidung des Richters besagt im Wesentlichen, dass Scott Bessent lediglich eine zeremonielle Position ohne wirkliche Macht innehat, wie der König von England.

Dies ist eine Granate, die in die Funktionsweise des Finanzministeriums geworfen wurde.

Es verbietet der gewählten Regierung den Zugang zu Informationen über Haushalt und Finanzen. Stattdessen kann nur die ständige, tief verankerte Regierung wissen, was ausgegeben wird.

Das bedeutet, dass Scott Bessents Untergebene viel mehr Macht haben als Scott Bessent selbst.

Demokratische Experten, die über die Verfassung jammern, sind Lügner und werden sie bei der ersten Gelegenheit zerfetzen.

Im Moment gilt die Anordnung nur für die nächste Woche, aber wenn ein Gericht versucht, sie dauerhaft zu machen, sollte die Trump-Administration unbedingt erwägen, sich ihr zu widersetzen.

Noch besser wäre es, wenn der (Oberste Gerichtshof) diesem Richter verbieten würde, jemals wieder ähnliche Fälle zu verhandeln, und jeder beteiligte Anwalt der Demokraten sollte sanktioniert werden.“ – @charliekirk11 auf X