Der Tod kommt lautlos: Die Presse- und Meinungsfreiheit wird vor unseren Augen ermordet
Die Fälle Röper, Lipp, Compact zeigen, dass freie Informationen in der EU unterbunden werden sollen. Chefredakteure freier und alternativer Medien warnen eindringlich vor der entstehenden und konkret geplanten Meinungsdiktatur in Deutschland.
Pfingstmontag, 9. Juni 2025
Die Medienmacher und deutschen Staatsbürger Alina Lipp und Thomas Röper wurden auf eine Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Ihr Vermögen wird eingefroren und die Reisefreiheit in der EU verunmöglicht, ihr Medienprogramm in der EU verboten und jede Unterstützung für ihre Arbeit unter Strafe gestellt. In der Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 20. Mai wird dies damit begründet, dass Lipp und Röper mit ihren medialen Erzeugnissen darauf abgezielt hätten „den demokratischen politischen Prozess in Deutschland zu untergraben“. Mit dieser haarsträubenden Argumentation hat die EU den Weg geebnet, alle Kritiker willkürlich zu verfolgen. Der Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus.
Am morgigen Dienstag, 10. Juni 2025, findet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess gegen das Compact-Magazin statt. 2024 hatte das Innenministerium unter Nancy Faeser ein Verbot des Magazins ausgesprochen, wobei das Ministerium ausgerechnet das Vereinsrecht benutzte, um die als GmbH geführte Firma zu verbieten. Nun soll gerichtlich geklärt werden, ob Compact tatsächlich verboten wird oder nicht. Ein Gerichtsverfahren über das Verbot eines Presseerzeugnisses, mitten in Deutschland im Jahr 2025! Der Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus.
Die Fälle Röper, Lipp, Compact sind nur die Spitze des sich täglich mehr aufbauenden Totalitarismus in Deutschland. Das Ziel ist, dass die Bürger der Europäischen Union keine freien Informationen mehr erhalten sollen, um sich nicht unvoreingenommen eine Meinung zu bilden. Sie sollen ausschließlich auf den Kurs des EU-Establishments eingeschworen werden, um von Neuverschuldung bis Krieg alles mitzumachen. Jede Kritik soll kriminalisiert werden. Die Meinungsfreiheit stirbt nicht langsam, sie wird mutwillig und vorsätzlich ermordet. Und zwar beständig und Stück für Stück. Täglich müssen unsere Medien neue besorgniserregende Meldungen verbreiten, die von Debanking, Kontosperren, Klagen, Repression, Zensur und Ausgrenzung handeln – und die Medienkonsumenten stumpfen ab, da wir uns daran gewöhnen. Es gibt keinen Aufschrei, der Tod der Meinungsfreiheit kommt lautlos. Beim „Alternativ-WEF“ Treffen in Prag im Dezember 2024 hat sich ein loser informeller Zusammenschluss der Chefredakteure alternativer und freier Medien zusammengefunden. Die dort teilnehmenden und hier unterzeichnenden Medienmacher protestieren und warnen eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung, unabhängig von der individuellen Beurteilung der Medienerzeugnisse der genannten Personen.
Es geht nicht um Sympathie, es geht um das unverhandelbare Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Gezeichnet:
Brandenburg, Paul
Bendels, David (Deutschland-Kurier)
Haintz, Markus (HaintzMedia)
Höfer, Frank (NuoViso)
Janich, Oliver
Magnet, Stefan (AUF1)
Matissek, Daniel (Ansage, Journalistenwatch)
Meier, Conny (PI-NEWS)
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (KlaTV)
Soufi-Siavash, Kayvan (apolut)
Stein, Robert (NuoViso)
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