Betr.: AfD-Kritik in “Diese Wahl ist für Demokraten verloren”

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Emotional waren sie, die Reaktionen auf meinen Text zur bevorstehenden Bundestagswahl (“Diese Wahl ist für Demokraten verloren style=”color:red””). Ganz überwiegend konzentrierten sie sich auf einen Aspekt: meine Kritik an der AfD. Genauer, auf den Hinweis, daß sich die AfD in den Augen vieler nicht ausreichend abgegrenzt vom Nationalsozialismus. Die Vorwürfe an mich lauten im Wesentlichen, ich würde Parteimitglieder und Wähler pauschal mit NS-Sympathisanten gleichsetzen. Ich würde eine mögliche Stimmabgabe für die AfD als “undemokratisch” diffamieren und sei dem Framing der Partei durch öffentlich-rechtliche Medien aufgesessen. Aus meiner Sicht sind diese Vorwürfe gegen mich unbegründet. Unter den Kritiken gab es die üblichen Schmähungen. In denen wurden mir jeder Verstand und die weitere Existenzberechtigung abgesprochen. Auffällig aber: Der Anteil solcher Ausfälle blieb überschaubar. Nicht nur im Verhältnis zur sachlichen Kritik. Auch in absoluter Zahl und in seinem Extremismus blieb er so spürbar hinter dem zurück, was ich gewohnt war: den Hass von Woko-Haram und die Diffamierung durch Mainstream-Presse. Für beide bin ich bekanntlich “Antidemokrat” und “Neofaschist” und mithin jeder inhaltlichen Auseinandersetzung unwürdig. Ausgerechnet die angeblichen “Antidemokraten” und “Neofaschisten” der AfD gingen nun mir als vermeintlichem “Nestbeschmutzer” deutlich anders um. Tagesspiegel und Taz werden sich das vermutlich nur als Inszenierung erklären können. Dieser Teil der Geschichte dürfte also noch unterhaltsam werden. Aber zur Sache: Meine Kritik an der AfD lautete: “All das ändert nichts am Problem dieser Partei: einer fehlenden Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Derartiger Faschismus kann für Demokraten kein Hoffnungsträger und schon gar keine “Alternative für Deutschland” sein. Ich behaupte also eine fehlende Abgrenzung der AfD zum Nationalsozialismus und stelle ausdrücklich fest, daß die “Ideologie des Nationalsozialismus” (nicht jedoch die gesamte Partei) keine “Alternative” für Deutschland sein kann. Egal, wie kritisch man meine Unterstellung fehlender Abgrenzung sieht: Sie beinhalten unstrittig nicht die Aussage, dass eine Mehrheit innerhalb der AfD oder ihrer Wähler mit dem den Nationalsozialismus sympathisieren. Eine solche Wertung der Gesamtpartei scheint man mir aber zu unterstellen. So schrieben viele Kritiker sinngemäß:

“Schauen Sie in das Programm der AfD! An welcher Stelle lässt es Zweifel am
demokratischen Wesen der Partei?”

Beiden Aussagen stimme ich zu. Aber um sie geht es nicht. Das eigentliche Problem brachte ein Spitzenpolitiker der AfD auf den Punkt:

“Der berechtigte und starke Protest gegen die Politik der Altparteien, der in der AfD zum
Ausdruck kommt, lockt leider auch immer wieder solche Menschen mit ihren
Anliegen an, die im Widerspruch zu den Zielen unserer Partei stehen.”

Es ist mein Eindruck, daß ein Teil der AfD-Unterstützer diese Tatsache nicht wahrhaben möchte.

Ich habe, wie bereits festgestellt, weder die Partei AfD in ihrer Mehrheit noch deren Wähler als undemokratisch bezeichnet oder gar als Sympathisanten des Nationalsozialismus. Vielmehr bin ich vom Gegenteil überzeugt. Immer wieder diskutiere ich daher mit Politikern der AfD in gleicher Weise, wie mit Vertretern aller anderen Parteien unserer Parlamente. Das halte ich für das selbstverständliche Minimum in einer Demokratie und betrachte es als katastrophales Versäumnis, der nicht zu Unrecht so titulierten Altparteien, es anders zu halten.

Auch in Zukunft werde ich immer wieder aussprechen, was ich in der Vergangenheit stets sagte: die Oppositionspartei AfD kann bei der letzten Bundestagswahl ihre rund sechs Millionen Stimmen nicht hauptsächlich von Nazis erhalten haben kann. Denn wäre diese Millionen Deutsche Nazis, sähe unsere Gesellschaft grundlegend anders aus. Wer mir trotz dieser Tatsachen unterstellen möchte, ich würde die AfD diffamieren wollen oder sei unfähig, daß um sie betriebene Framing zu durchschauen, verengt seine Welt in gleicher Weise, wie die Woke-Aktivisten von Altparteien und Mainstreammedien.

Das vorausgeschickt: ich bleib dabei. Die AfD hat aus meine Sicht ein Abgrenzungsproblem. Vor allem aber nehme ich wahr, daß viele bürgerliche Wähler, die das Framing von öffentlichem Rundfunk und Schwarzrotgrün durchschauen, ein solches Abgrenzungsproblem bei der AfD sehen. Dieses Problem besteht aus meiner Sicht in der Selbstinszenierung der Partei.

Der Auftritt von Parteien und ihren Vertretern ist stets nur in zweiter Linie sachlich. Er ist zuerst Inszenierung. Politik ist Mehrheitsbildung und Mehrheitsbildung ist Emotion. Politik arbeitet mit Symbolen und empfundenen Kontext. Was den Grünen Lastenfahrrad und Birkenstock, ist der SPD das Arbeitsoutfit und die Nelke. Alle diese Symbole sprechen laut und ohne Worte. Sie werden wohl kalkuliert eingesetzt, um Gruppenidentitäten zu stiften. Eben das gilt auch für führende Politiker der AfD, wenn sie sich in einer Weise kleiden und frisieren, die an den Naziverbrecher Heinrich Himmler erinnert. Es gilt, wenn führende Politiker der AfD im Fackelschein Reden halten und pathetisch von “Volk” und “Tausend Jahren” schwadronieren. Fackeln, Völker und tausend Jahre sind keine Erfindungen der Nazis. Ebenso wenig wie die Frakturschrift es wäre. Sie alle aber stehen als Symbole auch im Kontext des Nationalsozialismus. Daher ist es von größter Bedeutung, wie und wo einer vom Deutschen Volk spricht, wenn er damit politisiert. Wer diesen Umstand bestreitet, wer ernsthaft behauptet, die Selbstinszenierungen von AfD-Repräsentanten mit diesen und ähnlichen Symbolen werde nur durch böswilliges Framing problematisch, macht sich unglaubwürdig. In meinen Augen ebenso, wie offenbar in denen vieler bürgerlicher Wähler. Auf diese Wähler aber kommt es an, wenn die AfD zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen möchte.

Nicht mehr und nicht weniger meint meine Kritik.