Kapitel 8 der Reihe „Digitale Selbstverteidigung“

Stell dir vor, dein Feed hätte einen zweiten Leser.

Einen, der nicht müde wird, nicht scrollt und nichts überspringt. Er liest jedes öffentliche Video, jeden Podcast, jedes Bild und jeden Beitrag, und zwar nicht, weil ihn etwas interessiert, sondern weil er nach etwas sucht. Wenn er etwas findet, legt er es einem Menschen auf den Tisch, und der entscheidet, ob daraus ein Verfahren wird.

Diesen Leser gibt es schon. Er heißt KIVI, wurde im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW entwickelt und wird von allen 14 Landesmedienanstalten genutzt. Bis Anfang 2025 hat er nach Angaben der Medienanstalt mehr als 40.000 Treffer geliefert, aus denen über 8.600 Verfahren wurden. Seit 2025 wird er zusätzlich auf Englisch und Arabisch ausgeweitet.

Neu ist etwas anderes. Die Länder wollen diesem Leser jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geben, die Plattformen verpflichten, ihm auf Anforderung die Tür aufzuhalten, und die Überschrift des Paragrafen ändern, der regelt, wann die Aufsicht eingreifen darf. Das Interessante daran ist nicht die Technik, sondern die Reihenfolge.

Was im Entwurf steht

Zunächst das, was heute gilt. Der Medienstaatsvertrag regelt in § 109, was eine Landesmedienanstalt tun darf, wenn ein Angebot gegen die Regeln verstößt. Der entscheidende Satz ist unscheinbar:

Die Reihenfolge ist klar: erst feststellen, dann handeln. Dazu gehört die Sperrung, und nach Absatz 3 kann sie sich sogar gegen Dritte richten, wenn der Anbieter selbst nicht greifbar ist.

Im Entwurf des neuen Digitale Medien-Staatsvertrags, einem Arbeitsstand von rund 180 Seiten, der mehreren Redaktionen vorliegt, soll ein neuer § 109a hinzukommen:

Und § 109 selbst soll eine neue Überschrift bekommen, nur noch „Maßnahmen“. Die Begründung sagt ausdrücklich, warum:

Warum zwei gestrichene Wörter so viel wiegen

Juristen lesen Überschriften nicht als Dekoration. Überschrift und Begründung zusammen sagen, wie ein Paragraf gemeint ist. Und die Begründung sagt es ohne Umschweife: Die Befugnisse sollen nicht mehr auf festgestellte Verstöße beschränkt sein.

Setz die drei Teile nebeneinander, dann siehst du das Muster:

Einzeln lässt sich jeder Teil verteidigen. Niemand will, dass Kinderpornografie oder Terrorpropaganda frei herumstehen, und dafür ist KIVI ursprünglich gebaut worden. Zusammen ergeben die drei Teile aber etwas anderes: eine Aufsicht, die flächendeckend mitliest, sich den Zugang selbst anfordern kann und schon vor dem Verstoß tätig werden darf. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter und der Deutsche Journalisten-Verband haben nach Berichten bereits vor Problemen bei Transparenz und Pressefreiheit gewarnt. Das sind keine Randstimmen.

Was die Maschine kann und was nicht

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat KIVI schon 2022 nüchtern beschrieben: Sehr zuverlässig ist das Werkzeug bei Pornografie und verfassungswidrigen Symbolen wie Hakenkreuzen. Schwach ist es genau dort, wo es politisch wird, bei Äußerungsdelikten, Ironie, Satire und historischem Kontext. Ein Mensch prüft jeden Treffer, bevor etwas passiert.

Halt das fest, denn es ist die wichtigste Zeile dieses Kapitels: Die Maschine versteht Zusammenhänge am schlechtesten, und zwar genau dort, wo es um Meinungen geht. Wer ironisch zitiert, einen Fake zur Warnung weiterleitet oder ein Symbol aus einer historischen Aufnahme zeigt, erzeugt womöglich denselben Treffer wie jemand, der es ernst meint.

Wenn etwas verschwindet, zählt, wie viele Wege du zum Original hast

Rechtlich ist der Entwurf keine Vorzensur, das hat der Faktencheck oben gezeigt. Für dich als Leser kann das Ergebnis trotzdem ähnlich aussehen: Ein Beitrag, ein Video, ein Kanal ist in Deutschland nicht mehr abrufbar, und zwar womöglich schon, bevor ein Verstoß festgestellt ist. Weg ist dann selten die Information selbst. Weg ist der eine Weg, auf dem sie dich erreicht hat.

Und hier liegt die eigentliche Schieflage. Die Behörde baut sich eine Maschine, die alles liest, rund um die Uhr, in drei Sprachen, mit Zugang über Schnittstellen. Du dagegen siehst, was dir ein Algorithmus vorsortiert, und bekommst Screenshots ohne Quelle. Die Maschine hat ein Lagezentrum. Du hast einen Feed. Wer nur einen Weg zur Information hat, verliert ihn mit der ersten Sperre. Wer fünf hat, merkt die Sperre, liest trotzdem das Original und kann selbst urteilen.

Ein echter Fall: RT DE, Februar 2022

Wie so eine Maßnahme aussieht, lässt sich an einem Fall zeigen, der vollständig dokumentiert ist. Wie man zu RT steht, spielt dafür keine Rolle. Es geht nur darum, wer was wann wusste.

Jetzt die Frage, um die es geht: Was hast du damals gehört? Die meisten haben eine von zwei Zusammenfassungen bekommen: „Zensur, der Staat schaltet einen unbequemen Sender ab“ oder „Propagandasender endlich abgeschaltet“. Beide sind Deutungen. Wer drei Originale in der Hand hatte, die Pressemitteilung der Medienanstalten, die Reaktion aus Moskau und das Urteil, wusste in drei Minuten etwas, das in der Debatte fast unterging: Die Begründung war eine fehlende Lizenz, kein Inhalt. Darüber kann man streiten. Aber man streitet dann über das Richtige.

Und nun übertrag das auf den Entwurf. Heute steht die Begründung einer Maßnahme am Ende eines Verfahrens. Wenn Maßnahmen künftig auch „präventiv und aufklärend“ möglich sein sollen, wird die Begründung wichtiger, nicht unwichtiger. Nur wer sie im Original liest, kann beurteilen, ob da ein Verstoß verhindert oder eine Meinung verdrängt wird.

Fünf Werkzeuge in X, die dir kein anderer Kanal so bündelt

Keines dieser Werkzeuge ist geheim, und keines kostet etwas. Aber ab Werk arbeiten sie nicht zusammen, und die meisten Nutzer kennen höchstens zwei davon. Die Plattform liefert dir einen Fernseher. Den Regieraum musst du dir einrichten. Gegen den Entwurf kannst du im Moment wenig tun, außer ihn im Original zu lesen, wenn er erscheint. Gegen die Schieflage kannst du heute Abend etwas tun, und zwar nicht mit Empörung, sondern mit Handwerk.

Sieben Handgriffe: dein 15-Minuten-Lagezentrum

Alles hier funktioniert mit einem kostenlosen X-Konto, auf Wunsch ohne Klarnamen. So machst du aus den fünf Werkzeugen eine Routine, die jeden Morgen fünfzehn Minuten dauert. Telegram bleibt dein Wohnzimmer. X wird dein Lagezentrum.

Mündig ist, wer selbst nachsieht

Die Geschichte von RT ist mit dem Urteil aus Berlin nicht zu Ende. Sie ist seitdem zu einer Frage geworden, die jeden betrifft, der einen Telegram-Kanal betreibt, Videos weiterleitet oder einfach wissen will, was die andere Seite sagt.

Lies den letzten Eintrag zweimal. Bis zu diesem Sommer galt das Verbot als etwas, das Sender, Kabelnetzbetreiber und Plattformen betrifft. Seit dem 2. Juli 2026 verläuft die Linie nicht mehr zwischen Staat und Medien. Sie verläuft mitten durch die privaten Kanäle. Fachleute halten es für möglich, dass damit auch Betreiber von Telegram-Kanälen gemeint sein können. In Deutschland stellt das Außenwirtschaftsgesetz (§ 18) Verstöße gegen EU-Sanktionen unter Strafe, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Ob ein einzelnes weitergeleitetes Video dafür reicht, hat noch kein Gericht entschieden.

Das ist der Satz, auf den sich alle berufen, und er hat einen Haken, den kaum jemand bemerkt: allgemein zugänglich. Was allgemein zugänglich ist, entscheiden Sperren, Sanktionen und künftig womöglich „präventive Maßnahmen“. Die Quelle, auf die du dich gestern noch berufen konntest, ist morgen vielleicht keine mehr. Dein Recht steht auf dem Papier, aber der Raum, in dem du es ausübst, wird kleiner.

Darauf gibt es zwei Antworten. Die erste ist Empörung: weiterleiten, was verboten ist, aus Trotz. Das fühlt sich mutig an und ist seit Juli ein strafrechtliches Risiko, das du für einen Sender eingehst, der sich nicht für dich interessiert. Die zweite Antwort ist älter und stärker. Sie steht über diesem Beitrag, geschrieben 1784 von Immanuel Kant.

Kant hat nicht verlangt, alles zu lesen, was verboten ist. Er hat verlangt, dass du dir dein Urteil nicht von anderen fertig liefern lässt, weder von der Behörde, die dich schützen will, noch vom Kanal, der dich aufregen will. Und dafür brauchst du das verbotene Video gar nicht. Du brauchst, was frei zugänglich bleibt, und davon gibt es mehr, als die meisten glauben:

• Die Entscheidung selbst. Die Verordnung steht im Amtsblatt der EU, die Urteile mit vollständiger Begründung auf den Seiten des Gerichtshofs. Wer sie gelesen hat, streitet über Argumente und nicht über Gerüchte.
• Den Sperrhinweis. Auf X verschwindet ein gesperrtes Konto nicht lautlos. Du siehst, dass es in deinem Land zurückgehalten wird, und in der Lumen-Datenbank oft auch, auf wessen Verlangen. Zu wissen, was man nicht sieht, und warum, ist der Anfang jeder Mündigkeit.
• Die Welt außerhalb der EU. Nachrichtenagenturen, Korrespondenten und Regierungen anderer Länder berichten weiter darüber, was Moskau sagt und tut, im Wortlaut zitiert und mit einem Tipp übersetzt. Du liest die Positionen, ohne selbst zum Verbreiter zu werden.
• Die Gegenrede daneben. Antworten, Zitate und Community Notes zeigen dir, wo eine Behauptung umstritten ist, und zwar sichtbar für alle.

Und jetzt das, worum es in diesem ganzen Kapitel eigentlich geht. Mündigkeit ist kein Zustand, den dir jemand verleiht, und keiner, den dir ein Staatsvertrag nehmen kann. Sie ist eine Gewohnheit: jeden Morgen selbst nachsehen, bevor andere für dich deuten. Wer diese Gewohnheit hat, braucht keine Angst vor der nächsten Sperre, keine Empörung und keinen verbotenen Link. Er weiß, was er weiß, woher er es weiß und was ihm fehlt. Das ist ein ruhiges, erwachsenes Gefühl, und es ist die beste Selbstverteidigung, die es gibt.

Was jetzt zu tun ist

Der Entwurf ist ein Entwurf. Wenn der Text im Oktober oder November veröffentlicht wird, lies § 109 und § 109a im Original, bevor du irgendeine Zusammenfassung glaubst, auch meine. Frühere Anhörungen zum Medienstaatsvertrag standen der Öffentlichkeit offen. Eine sachliche, belegte Stellungnahme wiegt dort mehr als tausend empörte Weiterleitungen.

Wenn du das nicht allein einrichten willst: Genau dafür gibt es unten drei Wege, vom Handbuch für Selbermacher bis zum Abend, an dem wir es gemeinsam bauen, bis es steht.

Und bis dahin gilt das, was in dieser Reihe immer gilt: Selbstverteidigung beginnt nicht beim Gesetzgeber, sondern bei der Frage, wer auswählt, was du siehst. Die Behörde baut sich ein Lagezentrum. Bau dir deins. Es dauert zwanzig Minuten Einrichtung und danach fünfzehn Minuten am Tag.

Kapitel 8 der Reihe „Digitale Selbstverteidigung“ · Selbstverteidigung · Stand 28. September 2026 · Autor: Mike the Pirate

Dieser Beitrag enthält keine Rechtsberatung. Er gibt den Stand der öffentlichen Berichterstattung über einen noch nicht amtlich veröffentlichten Entwurf vom 28. September 2026 wieder; Wortlaut und Inhalt können sich im Verfahren ändern. „X“ ist eine Marke der X Corp.; zwischen dem Autor und X Corp. besteht keine Verbindung. Alle genannten Marken und Produkte gehören ihren jeweiligen Inhabern. Funktionsbeschreibungen geben den Stand vom 24. September 2026 wieder; X ändert seine Oberfläche häufig.