Terror-Justiz ohne Ende: "Waffenprozess" gegen den Bruder des "Delegitimierers" eröffnet

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Terror-Justiz ohne Ende: "Waffenprozess" gegen den Bruder des "Delegitimierers" eröffnet

Es ist eine Tradition im Faschismus: Kann man den Dissidenten nicht einschüchtern, intensiviert man den Terror gegen seine Angehörigen. Heute stand darum mein Bruder vor dem Strafgericht Berlin-Tiergarten – offenkundig allein deshalb, weil er mein Bruder ist.

Die Anklage gegen ihn lautet „Unerlaubte Überlassung von Schusswaffen“. Vertreter der Anklage ist Oberstaatsanwalt Hartmann von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Abteilungsleiter der obersten „Ermittlungsbehörde“ des Landes Berlin, die mich seit nunmehr drei Jahren mit frei erfundenen Vorwürfen verfolgt.

Staatsanwalt Hartmann hatte heute nicht mit meinem Erscheinen als Überraschungszeuge gerechnet. Das verrieten seine Psychomotorik und Hektik, als er erkannte, wer da vor dem Saal stand. Zunächst versuchte der Staatsanwalt, meinen Bruder von der „Einstellung“ des Verfahrens gegen Zahlung einer „Geldauflage“ von 1.000 Euro zu überzeugen. Als dieser ablehnte, drängte der Staatsanwalt die Richterin, mich „umfangreich und ausdrücklich“ über mein Zeugnisverweigerungsrecht aufzuklären, da er selbst und „die halbe Staatsanwaltschaft Berlins“ in anderer Sache mit mir als Beschuldigten beschäftigt seien. Offenbar gefiel ihm die Vorstellung nicht, mich vor Gericht zu Wort kommen zu lassen. Es war das erste von mehreren Malen, dass der Staatsanwalt mit solchen Versuchen der Prozessregie bei der Richterin scheiterte. Diese wollte auch seinen anschließenden haltlosen Ausführungen nicht folgen und signalisierte ein baldiges Prozessende. Dem absehbaren Freispruch begegnete Staatsanwalt Hartmann seinerseits mit einer Überraschung: Er verlangte die „Unterbrechung der Hauptverhandlung“. Er müsse nun jene Polizisten als Zeugen laden und mündlich befragen, die vor drei Jahren den Überfall auf meinen Bruder und mich „leiteten“. Sie hätten seiner Ansicht nach wohlmöglich entscheidende Details nicht in den acht Aktenbänden umfassenden „Ermittlungsberichten“ vermerkt. Diese Details möchte Herr Hartmann den Beamten nun vor Gericht nochmals persönlich in Erinnerung rufen..

Es wird sich zeigen, wie weit die betreffenden „Staatsschutz“-Kommissare der Berliner Polizei bereit sein werden, für ihren Terrorchef neue „Fakten“ zu erfinden, die sie damals „vergaßen“ zu notieren. Sollten sie es nicht tun, wird Staatsanwalt Hartmann als das dastehen, was er ist: ein Verbrecher, ein Rechtsbeuger und ein politischer Terrorhelfer.

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