Diese Wahl ist für Demokraten verloren

September 10, 2022

Hundeerziehung folgt einem einfachen Prinzip. Man zwingt das Tier zu verinnerlichen: Dein Futter erhältst Du gegen blinden Gehorsam. Der Hund lernt, er hat nur dann, nur dort und nur so viel zu fressen, wie es sein Erzieher festlegt. Gründe haben ihn nicht zu interessieren. Diese Macht über das Futter ist das Gewaltmonopol des Hundebesitzers. Alle weitere Erziehung leitet sich von ihr ab.

Von China über Australien bis nach Frankreich sehen sich auch die Regenten als Erzieher. Und die Politiker aller großen Parteien bilden sich ein, ihre Untertanen disziplinieren zu müssen, um ein “Funktionieren” in einer immer größer werdenden Weltbevölkerung sicherzustellen. Daraus erwächst ihre Ideologie eines “Global Governance”, die Vorstellung eines den Wählern zwar entzogenen, aber notwendigen “globalen Regierungshandelns”.

‘Links‘ und ‘rechts‘ vereint in Verlustangst

Es ist kein Zufall, dass die Vertreter linker wie rechter Parteien in diesem Autoritarismus an einem Strang ziehen. CDU, SPD und Grüne rekrutieren ihre Wähler aus einer gemeinsamen Gruppe, in der ihre früheren Milieus aufgegangen sind: der übersättigten Mittelschicht. Eine Mittelschicht, die aus Verlustangst seit langem zu einem autoritären Kollektivismus neigt. Mit diesem verbinden sie den Glauben an eine Art Versicherungsgemeinschaft zum Schutz ihres Besitzstandes, eine Befreiung von allen Lebensrisiken und der Eigenverantwortlichkeit. Diese Lebensangst der Mittelschicht und ihre Sicht auf den Versorgungsstaat kommt am deutlichsten im Beamtenrecht zum Ausdruck. Es verpflichtet den Staatsdiener zur “Treue” gegenüber der Obrigkeit (nicht etwa der Verfassung) und verspricht ihm im Gegenzug dessen “Fürsorge”. Fürsorge in Form krisensicheren Lohnes, einer Versorgung im Krankheitsfall und vor allem: im Alter. Solange diese Mehrheit noch ihre Alimentierung durch den Staat erfährt, wird sie der Regentschaft die Treue halten, auch im Angesicht seines noch so offenkundigen Versagens; koste es was es wolle – im Zweifel auch das Wohl ihrer Kinder. Als einzig echte Bedrohung empfindet diese Wählermehrheit ihre eigene Sterblichkeit. Dieser stellt sie sich nicht, und von ihren Regenten erwartet sie letztlich nur noch deren Abwehr. Nichts anderes führt uns die Corona-Hysterie täglich vor Augen. Diese Mehrheit wird am 26. September den Kollektivismus wählen. In ihm herrscht die Überzeugung, dass dem Wohl der Gemeinschaft unbedingter Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen einzuräumen ist. Das Mittel der Umsetzung heißt Gehorsam.

Um Fakten ging es nie

Die Lügen unserer Regierungen türmen sich bereits zum Himmel. Jeder sieht: Die angebliche Überlastung unseres Gesundheitssystems drohte nie. Keine der bisherigen Zwangsmaßnahmen brachte einen Nutzen – aber verheerende Schäden. Trotzdem bleibt die Wählermehrheit hörig. Der Widerspruch zwischen dieser Hörigkeit und den offenkundigen Tatsachen ist ebenso groß, wie der zwischen Annalena Baerbocks Parolen zum Konsumverzicht und ihren zur Schau getragenen Modeaccessoires. Er ist so groß, wie der Widerspruch zwischen den Mahnungen jener Minister, die das Volk fortwährend zu Gesundheitsschutz und Enthaltsamkeit mahnen, und ihren von Wohlstandsverwahrlosung gezeichneten Leibern. All diese Widersprüche sieht das Wahlvolk täglich und kann sie unmöglich verkennen. Es sieht, dass die übelsten Hetzer für die Maskenpflicht sich bei Festgelagen ohne diesen angeblichen Schutz ablichten lassen. All diese Demütigungen lässt die saturierte Mehrheit ihren Regenten durchgehen. All den offenkundigen Betrug. Derweil fällt unsere Volkswirtschaft wie auch unser Bildungssystem im internationalen Vergleich immer weiter zurück und unsere Verkehrswege wie unser Stromnetz verrotten.

Wer als Wähler bei all dem von einem “Verrat” Merkels oder anderer am “Volk” fabuliert, der verschließt die Augen vor der nüchternen Wahrheit: Das Land hat keine anderen Politiker als die, die es wollte. Mit ihnen geht es einer Wählermehrheit noch immer zu gut. Sie sind Komplizen bei der Ausbeutung der Rücklagen lange zurückliegender Aufbaujahre.

Grüne sind die Erben der Volksparteien

Aus dem Gehorsam der übersättigten Wählermehrheit folgt: Es ist unerheblich, ob CDU, SPD oder Grüne im September stärkste Kraft werden. Alle werden den Umbau unserer ehemaligen Bürgergesellschaft in einen autoritären Kollektivismus fortsetzen. Die Abschaffung unserer Freiheiten zugunsten von Scheinsicherheiten wird voranschreiten; ob unter Hinweis auf das Corona-Virus oder eine andere eingebildete Apokalypse. Die Abschaffung des Bargeldes ist unter Führung aller Großparteien ebenso gewiss wie ein generelles Tempolimit oder ein “bedingungsloses Grundeinkommen”; eine Impfpflicht gegen COVID ist ohnehin sicher. All das sind, so Welt-Herausgeber Stefan Aust: “Symbole der Unterwerfung” und weitere Stufen der Abhängigkeit der früheren Bürger von einem autoritären Staat.

Merkel ist es gelungen, den Konservatismus aus der CDU zu entfernen und ihn durch die Parole von der “Mitte” zu ersetzen. Welche neue Gesellschaftsvorstellung mit dieser “Mitte” verbunden sein sollte, welches Ziel, wurde nie erklärt. Der Begriff ist bedeutungslos. Merkel beseitigte den Wesenskern der CDU: ein christlich-abendländisches Welt- und Menschenbild. Zu diesem Bild mag man stehen wie man möchte: Das Machtinteresse der CDU-Anhänger jedenfalls war mit diesen Zielvorstellungen verbunden und damit gleichermaßen begrenzt. Unter den Augen aller hat Merkel die bürgerlichen Prinzipien der CDU – den fortwährend notwendigen Interessenausgleich zwischen Individuum und Gemeinschaft – ersatzlos abgeschafft und das Wohl der Gemeinschaft zum alleinigen Maßstab erhoben. Die von ihr geschaffene Leere in ihrer Partei verkaufte sie als Raum vermeintlicher Vernunftpolitik. Auf diese Weise setzte sie sich als führungsstarke Kanzlerin in Szene, als sie unter dem Applaus der emotionalisierten Masse mit ihrem Verbot von Atomkraftwerken eine Scheingefahr für Deutschland bannte. Nichts anderes wiederholt sie derzeit bei Corona. Bei diesen “Vernunftentscheidungen” zugunsten ihres eigenen Machtausbaus nimmt Merkel ebenso ungerührt den sicheren Tod afghanischer Verbündeter in Kauf, wie sie unsere Kinder über Jahre medizinisch sinnfrei in die Isolation und zum Tragen sogenannter Mund-Nasen-Bedeckungen zwingt.

Gäbe es in der SPD eine vergleichbare Figur wie Merkel, hätten die Sozialdemokraten für die CDU eine echte Konkurrenz werden können. Es kam anders. Und so schrumpfte die SPD auf die Größe ihrer altlinken Anhängerschaft. Olaf Scholz hat das verstanden und versucht, das Prinzip Merkel zu kopieren.

Die eigentlichen Erben der Angela Merkel sind die Grünen. Ihre Partei gründete von Beginn an auf apokalyptischen Ängsten: Zuerst dem Weltuntergang durch Atomwaffen und Kernkraftwerke; nun durch einen Klimawandel. Integriert in ihre Methode der Bürgererziehung haben die Grünen auch das Trugbild eines positiven Gesellschaftszieles: Sie kehren das Nationalstaatsprinzip um und propagieren, dadurch eine entgrenzte und friedliche Erdengemeinschaft erreichen zu können. Auf diese Weise machen sie sich den urdeutschen, zutiefst kollektivistischen Wunsch nach einer Auflösung in der großen Gemeinschaft zunutze. Wer diese Propaganda ablehnt, ist in der grünen Gedankenwelt ein Feind der Menschen und des Friedens. Nach dieser faschistischen Logik erklärte Partei-Frontmann Volker Beck vor wenigen Tagen sogenannte “Impfverweigerer” zu “Terroristen”.

FDP, AfD und die Basis sind keine Retter

Das Gegenmittel zum Kollektivismus von Rotschwarzgrün heißt Liberalismus. Die FDP war selten mehr als dessen schwächster Vertreter. Im vergangenen Jahr haben ihre Spitzenpolitiker dann aus persönlicher Vorteilsnahme jeden Vertretungsanspruch für die Freiheit aufgegeben. Seither sind sie Unterstützer des Corona-getarnten Autoritarismus von CDU und SPD. Als Lohn winkt Parteichef Lindner ein Posten als Minister – unter einer CDU, wie auch unter einer SPD-geführten Regierung. Damit verkörpert Lindner wie kein anderer die Korruption der Scheinoppositionellen im Dienste der Regierenden; Neudeutsch: “Controlled Opposition”.

In dieser Lage kann man verleitet sein, die AfD als wahre Opposition zu sehen. Tatsächlich fallen ihre Politiker mit dezidiert anti-autoritären Vorschlägen auf. Mangels ihrer bisherigen Integration in das politische Pfründesystem sogenannter Altparteien sind diese AfD-Politiker bis heute frei von sichtbaren Wortbrüchen. Als einzige Oppositionspartei geißelt die AfD auch immer wieder die katastrophalen Verfehlungen der Regierung Merkel. All das ändert nichts am Problem dieser Partei: einer fehlenden Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Derartiger Faschismus kann für Demokraten kein Hoffnungsträger und schon gar keine “Alternative für Deutschland” sein. Den Kollektivismus von Merkel, Baerbock und Esken durch dessen schlimmsten Vorläufer zu ersetzen, ist keine Option.

Bleibt in den Augen mancher noch die sogenannte “Basis”. Eine Kleinstpartei aus dem Umfeld der Querdenken-Gruppen. Aus den Erfahrungen mit der Corona-Politik leitet sie ihre Kernforderungen ab, unter anderem mehr Basisdemokratie und effektive Gewaltenteilung. So nötig beides offenkundig ist, so unwahrscheinlich ist es, dass diese junge Organisation über die Strukturen zur Umsetzung verfügt; von innerer Stabilität ganz abgesehen. Auch dürfte die Basis kaum die Fünf-Prozent-Hürde erreichen.

Rechtzeitiger Kollaps unwahrscheinlich

Wer auf einen rechtzeitigen Kollaps des autoritären Projekts hofft, wird wohl eine Enttäuschung erleben. Weder die unabwendbare Inflation als Folge der ruinösen Steuerverschwendung der Kollektivisten dürfte rechtzeitig einsetzen, noch ist wahrscheinlich, dass Nebenwirkungen und Todesfälle durch die erzwungenen Impfungen ein solches Maß erreichen, dass sie zu Unruhen führen.

Die Wahl im September ist für Demokraten verloren. Sie wird uns einen Bundestag bringen, der mit bis zu 1000 Abgeordneten auch seinem Größenverhältnis nach dem chinesischen Volkskongress ähnlich sein wird: eine Masse verantwortungsfreier Hinterbänkler, die den Willen ihrer Parteipräsidien gehorsam exekutieren.

Zwei Wege bleiben den Demokraten, um friedlich Veränderungen zu erreichen. Erstens: endlich selbst in die Politik zu gehen und dort die Kaste der Berufspolitiker zu beseitigen. Langfristig kann nur das eigene politische Engagement Besserung bringen. In den Parteien müssen die Demokraten selbst für die Freiheit streiten; für die Akzeptanz anderer Standpunkte und die Gewissheit von der Fehlbarkeit eigener Überzeugungen. Es ist gleich, ob sie es in der Linken, der AfD, der Basis oder jeder anderen machen.

Zweitens aber und vor allen Dingen ist es Zeit für eines: Ungehorsam. Kompromisslose Verweigerung der Unterwerfung unter jegliche Zwangsmaßnahmen. Wer Maske tragen will, wer sich impfen lassen will, der soll es tun und dessen Meinung soll geachtet und geschützt werden. Wer aber beides nicht möchte, der darf keine Ausnahmen mehr machen. Keinen Ort mehr betreten, an dem man ihn zu Auflagen zwingt; keinen Arbeitsplatz, kein Geschäft, keine Schule. Niemandem außer seinen Ärzten darf er noch einen „Test“ vorlegen oder gar ein Impfbuch, egal um welchen Preis. Es kann keine Entschuldigung mehr geben und keine Rechtfertigung: Wer immer noch glaubt, hier Kompromisse machen zu können, wer nicht bereit ist, alle Sanktionen und Schäden zu erdulden, der hat seine Freiheit endgültig verloren.

Wer nicht auf das Fressen aus der Hand seines Herren verzichten kann, der wird nicht mehr frei sein.

Erstveröffentlichung: 25. August 2021 als Gastbeitrag bei “reitschuster.de”