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Unser Rechtsstaat „zerbröckelt“ unter „klaren Rechtsbrüchen“ einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes „Volksverhetzung“ die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt.PBL
Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland?
Zu Gast: Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.
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