Die Maske des Regimes ist gefallen: Nach seiner „Putsch“-Inszenierung kämpft es offen gegen unser Grundgesetz. Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung soll fallen um eine Hexenjagd auf politische Gegner zu ermöglichen. Den Anfang möchte Innenministerin Faser im öffentlichen Dienst machen: Beamte, denen „Extremismus“ auch nur unterstellt wird, sollen das Gegenteil künftig beweisen müssen. Beweislastumkehr lautet der Fachbegriff und selbst die bisher regimetreue „Deutsche Polizeigewerkschaft“ hat dagegen Widerstand angekündigt. Aber: genügt das noch?

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Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Abgeordnete der letzten DDR-Volksammer & früheres Vorstandsmitglied der SPD

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