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"Kommen unsere Grundrechte je zurück?" (GANZE SENDUNG v. 29.3.21)

29. März 2021 · zwanzig/eins LIVE

<p>Hier der KOMPLETTE Mitschnitt vom 29.3.2021<br />
("Gast: Prof. Josef Franz Lindner. "Kommen unsere Grundrechte je zurück?; zwanzig/eins #5)</p>
<p>Inhalt<br />
---------<br />
00:00 Intro<br />
00:11 Thema<br />
00:5 Vorstellung Josef Franz Lindner<br />
01:47 Wie geht es mit unseren Grundrechten weiter?<br />
02:54 Ministerpräsidentenkonferenz: rechtlich problematisch?<br />
05:48 Ministerpräsidenten nur noch Statisten?<br />
07:37 Regierungshandeln noch verassungsgemäß?<br />
09:13 Wie kann der Bürger sich wehren?<br />
10:19 Gerichte prüfen nur "oberflächlich" und äussern sich "floskelhaft"<br />
12:12 Gibt es noch effektiven Rechtsschutz?<br />
14:33 "Eigentliche Problematik": Fehlende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes<br />
15:42 Was bleibt dem Bürger, wenn die Gerichte untätig bleiben?<br />
17:00 Grundrechte leben nur, wenn "die Bürger ein Freiheitsbewusstsein entwickeln"<br />
21:00 Bürger bleibt nur "Rolle des Untertanen"<br />
23:09 Ist dieser Zustand im Sinne der Verfassungsgeber?<br />
25:31 Doch alles nur eine kommunikatives Problem?<br />
26:52 Wann (endlich) kommen die Urteile der Gerichte?<br />
29:25 Wann beginnt "Widerstandsrecht nach. Art. 20 Abs. 4?<br />
30:49 Föderalismus als "Kernelement" der Verfasung bedroht?<br />
32:15 Beschädigung der Gewaltenteilung?<br />
34:07 Zumindest "Versuch" der Beschädigung?<br />
35:55 Welche Möglichten einer weiteren Machtzentralisierung<br />
38:00 Bundesgesetzeber hat die Kompetenz im Infektionsschutzrecht<br />
39:09 Tendenz zur Selbstvermächtigung der Bundesregierung?<br />
41:20 Inaktivität des Bundestages eigentliches Problem?<br />
43:29 "Stärkere Widerstand wird beim Bundesrat liegen"<br />
44:05 Versagt der Bundestag?<br />
46:14 Kommen Impfpflicht und Ausreiseverbote?<br />
53:23 Prognose: Was droht uns als nächste Maßnahme der Regierung?<br />
55:10 Denkbar, dass der "Widerstandsfall" tatsächlich kommt?<br />
55:39 Auf Wiedersehen!</p>
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