Vier Monate nach der Tat: Strafurteil in Österreich wegen Morddrohung gegen meine Familie

Ein Österreicher schien sich im Januar über eine @AfD-kritische Veröffentlichung von mir zu ärgern. Jedenfalls reagierte er darauf mit einer Morddrohung gegen meine Familie und mich. Am 29. April nun – keine vier Monate nach der Tat – fiel am Landesgericht Eisenstadt das Urteil gegen den 28-jährigen Arbeitslosen: zwei Monate Gefängnis auf Bewährung. Ich gebe zu: Ich bin gerührt.

Strafanzeigen erstatte ich selten, bei Morddrohungen allerdings immer. In den vergangenen fünf Jahren bin ich vielfach mit Gewalt und einige Male auch mit dem Tod bedroht worden. Mein Auto wurde vielfach demoliert. Die allermeisten dieser Fälle ereigneten sich in Deutschland. Meine entsprechenden Strafanzeigen hat die Polizei allesamt versucht abzuwimmeln und die Staatsanwaltschaften Deutschlands anschließend entweder eingestellt („… keine Aussicht auf Ermittlungserfolg …“) oder bis heute tatenlos verschleppt. Zeitgleich haben diese Organisationen bis heute etwa 70 Strafermittlungen gegen mich aufgenommen sowie gegen meine Mutter und meinen Bruder – jeweils verbunden mit dem Versuch, durch deren „Tatbeteiligung“ irgendwelche „Verbrechen“ zu konstruieren, die es nie gab.

Das Urteil aus Österreich, von dem ich heute erfuhr, zeigt mir, zu welchem Unrechtsstaat Deutschland erneut degeneriert ist. Seine Justiz ist ein Terrorinstrument zur Bekämpfung von Regimekritikern und Dissidenten. Deutschlands Richter und Staatsanwälte sind wie ihre Kriminalpolizisten mehrheitlich wieder zu dem Abfall verkommen, den wir uns einbildeten, sowohl nach der Nazi- wie auch der Stasi-Zeit entsorgt zu haben.

@acundp @Haintz_MediaLaw @dablitz_f @DSattelmaier @jeha2019 @GGLuthe @Michael_Ballweg @RalfLudwigQuer1 @NetzwerkKRiStA @BVerfG @BGH_Bund @Richterbund @bmj_bund @NeueRichter