Gastbeitrag RNR / Politische Diffamierung statt Aufklärung: Wie der Verfassungsschutz an einer Volkshochschule Stimmung gegen Rechte macht

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Gastbeitrag RNR / Politische Diffamierung statt Aufklärung: Wie der Verfassungsschutz an einer Volkshochschule Stimmung gegen Rechte macht

Redaktionsnetzwerk Rechts (X: @RealWuppi, @JournoZiege, @schattenadler_)

Stuttgart, 11.10.2025 – Man könnte meinen, die Volkshochschulen seien Orte der neutralen Bildung, wo sich Erwachsene unvoreingenommen Wissen aneignen. Doch eine kürzliche Veranstaltung in Stuttgart zeigt: Hier wird Politik betrieben, und zwar mit allen Tricks des Framings und der Vereinfachung. Am 25. September 2025 lud die VHS Stuttgart im Rahmen ihres Forums Politik zu einem Vortrag über die „Beobachtungsfelder des Landesamts für Verfassungsschutz“ ein.

Die VHS Stuttgart schreibt auf Ihrer Site: „Die Expert:innen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes“ – darunter die Referentin Dr. Nentwig – sollten den „Teilnehmer:innen einen konkreten Einblick“ in den Rechtsextremismus“ geben. Stattdessen, die Feststellung des Redaktionsnetzwerks Rechts vor Ort, lief es auf eine einseitige Hetze hinaus, die alle rechten Strömungen in einen Topf wirft und selbst harmlose Symbole als Bedrohung hinstellt. Die Veranstaltung, die kostenlos und ohne Anmeldepflicht stattfand, fand im TREFFPUNKT Rotebühlplatz statt und dauerte knapp anderthalb Stunden. Offiziell ging es um Definitionen von Rechtsextremismus, aktuelle Mechanismen der Szene und regionale Gruppierungen in Baden-Württemberg.

Klingt sachlich? Weit gefehlt. Augenzeugen aus konservativen und journalistischen Kreisen, die inkognito teilnahmen, protokollierten den gesamten Ablauf – und lieferten ein Bild, das eher an eine Parteischulung der Grünen erinnert als an eine neutrale Seminarstunde. Keine Differenzierung, nur Pauschalisierung. Dr. Nentwig, eine Expertin des Landesamts, präsentierte eine Flut von Zahlen, Schlagworten und Diagrammen, die den gesamten politischen Rechten als monolithischen Block darstellten. Von der AfD über Identitäre bis hin zu harmlosen Lokalinitiativen: Alles wurde gleichgesetzt, ohne Nuancen. „Skurrile Gleichsetzungen“, notierten die Beobachter, die sogar Symbole wie das keltische Kreuz oder Begriffe wie „Remigration“ als unmittelbare Staatsgefahr brandmarkten. Kein Wort der Differenzierung zwischen gewaltbereiten Extremisten und kritischen Konservativen, die lediglich die offene Gesellschaftsdebatte fordern.

Besonders absurd: Die Referentin empfahl explizit, dass Zuhörer als bezahlte „Vertrauenspersonen“ in ihren Umfeldern aktiv werden sollen – quasi als Spitzel, die Unmut stiften und potenzielle „Rechte“ melden. „Selbstverständlich gegen Bezahlung“, hieß es in einem der Protokolle. Das Vokabular war durchweg einstudierter Aktivismusjargon: „Framing“-Techniken, die den Rechten als ewige Bedrohung malen, ohne je auf linke Extremismen einzugehen. Wer dachte, die VHS sei ein Ort der Aufklärung, der musste hier lachen. Der ausführliche Bericht des Redaktionsnetzwerks Rechts, der nun als PDF öffentlich gemacht wurde, fasst diese Eindrücke präzise zusammen. Er enthält Protokolle, Notizen und Empfehlungen, wie man solchen „Aufklärungs“-Veranstaltungen künftig entgegentreten kann.

Wer finanziert das eigentlich? Eine naheliegende Frage drängt sich auf: Wer steckt hinter solchen Veranstaltungen, und vor allem – wer zahlt die Rechnung? Die Volkshochschule Stuttgart finanziert sich traditionell aus mehreren Quellen: Zuschüssen des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und Kursgebühren. Ergänzt wird das durch Förderungen wie Ermäßigungen, steuerliche Vorteile und Beiträge von gesetzlichen Krankenkassen. Die genauen Zahlen und Fakten zur Finanzierung der VHS Stuttgart sind auf ihrer eigenen Website einsehbar, wo auch klargestellt wird, dass öffentliche Mittel den Großteil ausmachen. Im Jahr 2019, zum 100-jährigen Jubiläum, wurde die Förderung der VHS explizit thematisiert, mit einem Fokus auf die Nutzung städtischer Räume und Programme. Steuerzahlergeld also, das hier in eine Veranstaltung fließt, die – wie der Bericht zeigt – alles andere als neutral ist. Ist das eine angemessene Verwendung öffentlicher Mittel? Oder wird hier mit Steuergeldern eine einseitige Agenda vorangetrieben? Und die große Frage: Kann das so noch weitergehen? Solche Kooperationen zwischen VHS und Verfassungsschutz sind kein Einzelfall, sondern Teil eines breiteren Musters in der Erwachsenenbildung. In anderen Regionen, etwa in Niedersachsen oder Bayern, laden Volkshochschulen regelmäßig zu Diskussionen über Rechtsextremismus ein – oft mit ähnlichem Framing. Es gibt Austauschveranstaltungen zum Umgang mit der AfD oder Strategien gegen „Stammtischparolen“, die den politischen Diskurs weiter polarisieren. Kritiker sehen darin eine systematische Einseitigkeit: Während rechte Strömungen pauschal verteufelt werden, bleiben linke Extremismen außen vor. Der Verfassungsschutz selbst organisiert Vorträge und Schulungen, die – wie in Stuttgart – schnell in Stimmungsmache umschlagen.

Solange keine echte Balance gefordert wird, droht die Erwachsenenbildung zum Instrument politischer Beeinflussung zu verkommen. Es ist Zeit für eine Debatte: Braucht es unabhängige Kontrollen, oder gar eine Neuausrichtung der Finanzierung? Die VHS: Von Bildung zu Propaganda? Die Volkshochschule Stuttgart wirbt mit ihrer Rolle als neutraler Bildungsträger, doch diese Kooperation mit dem Verfassungsschutz wirft Fragen auf. Ist das noch Demokratiepädagogik, oder schon Stimmungsmache? In Zeiten, in denen der Verfassungsschutz selbst unter Beobachtung steht – etwa wegen seiner Nähe zu linken Netzwerken –, passt so eine Veranstaltung ins Bild einer einseitigen Agenda. Und das in einer Stadt wie Stuttgart, wo kulturelle Vielfalt eigentlich gefeiert werden sollte, nicht diffamiert. Interessant: Im Kontext solcher Debatten tauchen auch Initiativen wie das Festival „Umsonst & Draußen Kultur e.V.“ auf, das unabhängige Kulturangebote fördert – ohne ideologische Vorgaben. Solche Projekte könnten für die Zukunft Gold wert sein, gerade wenn etablierte Institutionen wie die VHS den Boden für echte Vielfalt bereiten müssten. Und die CDU-Fraktion in Stuttgart? Die fordert in ihren Anträgen zwar kulturelle Vielfalt, aber ob sie hier linker als die Grünen agiert, bleibt abzuwarten. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Er zeigt, wie angebliche Aufklärung schnell in politische Indoktrination umschlägt. Wer wissen will, wie das in der Praxis läuft, sollte den Bericht des Recherche-Netzwerks Rechts studieren – und beim nächsten Mal, wenn jemand von der Neutralität der VHS schwärmt, einfach nachhaken: „Wirklich?“ Teilen Sie den Bericht, diskutieren Sie ihn. Nur so kommt Licht ins Dunkel staatlicher Schulungsrhetorik.

Über das RedaktionsnetzwerkRechts:  Die Mitglieder des RedaktionsnetzwerkRechts infiltrierten Systeme, Organisationen und Veranstaltung, um den staatlichen Kampf gegen Demokratie und Meinungsfreiheit zu dokumentieren. https://redaktionsnetzwerkrechts.de

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