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Neuanfang oder Regimeerhalt: Wofür steht die Bundes-AfD?
Die AfD-Bundesebene wird beschuldigt, sich am Verfassungsbruch durch das abgewählte Parlament mitschuldig gemacht zu…
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Ein alter Scherz geht so. A beleidigt B. Der entgegnet schüchtern: "Würden Sie das eventuell zurücknehmen?". "Nein!" blafft es zurück. "Gut," schließt B, "dann ist die Sache für mich erledigt".
Der @AfD-Parteivorstand hat beschlossen, sich zu diesem Witz zu machen. Auf den Staatsterror durch @nancyfaeser vermittels ihres Werkzeuges "Verfassungsschutz" @BfV_Bund reagiert die Parteispitze mit: einem Abmahnungsschreiben ihres Anwaltes. Die "Verfassungsschützer" dürften vor Lachen kaum noch in den Schlaf kommen.
Als Monty-Python-Sketch hätte das Klasse. In der Realität Deutschlands hingegen ist es eine Peinlichkeit. Der Grad der Selbsterniedrigung durch dieses "Abmahnschreiben" ist schmerzhaft. Welchen "Rechtsstaat" meinen @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla noch vorspielen zu müssen? Und wem? Immer noch die "enttäuschten CDU-Wählern", für deren Umgarnung man den eigenen Wesenskern schon fast bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht hat? Kein Mitglied der AfD-Parteispitze kann noch ernsthaft meinen, dass der "Verbotsantrag" des Regimes nicht längst beschlossene Sache ist – wie auch das Urteil der Marionettenrichter des @BVerfG in Karlsruhe.
"Dennoch!", mögen die Parteistrategen rufen. "Dennoch müssen wir den Versuch unternehmen, uns an die Gesetze zu halten, die man im Umgang mit uns immer weiter bricht! Nur so führen wir das Unrecht vor." So macht die AfD es seit Jahren ja auch in den Parlamenten, in denen ihr die Wahl ihrer Ausschussvertreter und die Gewohnheitsrechte aller anderen Fraktionen ebenfalls verweigert werden. Wie in den Parlamenten aber zu sehen, ist sie mit dieser Strategie gescheitert. Es kümmert den Unrechtsstaat nicht mehr, wie sehr er sich offenbart und ist weder "bürgerlich" noch "gemässigt", sich vor demjenigen selbst zu erniedrigen, der offen erklärt hat, einen vernichten zu wollen.
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