Das Bundesregime setzt zur Endlösung an
Mit seinem Strafgesetzvorhaben möchte es Regimekritiker künftig als „Gefährder des Gemeinwohls“ ins Gefängnis werfen können. Damit lässt es runter, was von seiner Hose übrig ist. Es entlarvt sich vollends als Kämpfer gegen unsere Verfassung.
„Unsere Demokratie“ ist das Gegenteil aller Werte und des Staates, die das Grundgesetz fordert. Die herrschende Parteienkorruption hat aus Deutschland einen Unrechtsstaat gemacht und den Großteil seiner Funktionsträger gehen ihre Komplizen ausgetauscht.
Olaf Scholz, seine Minister und Staatssekretäre gehören in eine Zelle. Ihre Amtsinhaberschaft ist so illegitim wie ihre Marionettenparlamente in Bund und Ländern. Niemand, der mit ihnen kooperiert oder sie gar an der Macht hält, ist noch gerechtfertigt.
Jeder Demokrat und jeder Freund unseres Grundgesetzes ist aufgrufen, die Herrschaft dieser Verbrecher mit allen Mitteln zu beenden.
