Neuer „Straftatbestand“: Deutschlands Unrechtsregime dreht völlig durch

RT berichtet: „Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder „unerwünschte Kontaktaufnahmen“, die politische oder staatliche „Funktionsträger psychisch belasten könnten“, als „Gemeinwohlgefährdung“ gelten und hart bestraft werden können.“

https://rtnewsde.site/meinung/221791-naechster-maulkorb-geplant-ampel-will/

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