Neuer „Straftatbestand“: Deutschlands Unrechtsregime dreht völlig durch
RT berichtet: „Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder „unerwünschte Kontaktaufnahmen“, die politische oder staatliche „Funktionsträger psychisch belasten könnten“, als „Gemeinwohlgefährdung“ gelten und hart bestraft werden können.“
https://rtnewsde.site/meinung/221791-naechster-maulkorb-geplant-ampel-will/