Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kündigt in aller Offenheit den nächsten Verfassungsbruch an: „AfD“ und „BSW“ sollen mit staatlichen Maßnahmen bekämpft werden (Video unten)
„Unser parlamentarisches Kontrollgremium hat vor wenigen Monaten gemeinsam eindringlich davor gewarnt, dass wir in Deutschland nicht gut genug aufgestellt sind, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen gegen genau diese Beeinflussung von Wahlen, die wir in vielen europäischen, aber auch zum Beispiel in den USA, in anderen Ländern erlebt haben. Und aus unserer Sicht ist gerade diese Wahl, wo jetzt zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind, die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Wladimir Putin. Wenn zwei solche Wenn die einzelnen Parteien es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler da zu überzeugen, dann ist das das letzte Warnsignal an die Demokratie, dass wir hier entschlossen handeln müssen. Und deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig, dass der Kanzler diese Frage zu seiner Aufgabe macht, dass er Task Forces aus Bund und Ländern, jetzt zu einem wirklichen Ergebnis bringt. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten der Länder sollte der Ort sein, wo konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, nach vorne gerichtet, hier bessere Lösungen zum Schutz uns unserer Demokratie zu finden.
Aufnahme: „Phoenix“ vom 4.9.2024 @katdro @Die_Gruenen phoenix @phoenix_de @katharina.droege
